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RWJ 01/2017: Erst in den Umweltausschuss und dann ins Landtags-Plenum

Wie es mit der Volksinitiative der Jäger weitergeht

Die Präsidentin des NRW-Landtages, Carina Gödecke (SPD), informierte die Abgeordneten Ende Dezember 2016 darüber, dass die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der geforderten Zahl an Unterschriften sicher erfüllt.

Jetzt müssen sich die Parteien im Parlament erneut mit dem Landesjagdgesetz befassen. Die Beschlussempfehlung der Landtagspräsidentin sieht vor, das Anliegen zunächst an den Umweltausschuss zu überweisen. Dort findet die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative, LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies, statt. Die nächste Sitzung des Umweltausschusses soll am 18. Januar stattfinden.

 

NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg freut sich auf die erneute öffentliche Jagdgesetzdebatte: „Das Gesetzgebungsverfahren 2015 war nicht sachorientiert, da das Verhalten der Regierungsfraktionen ausschließlich symbolund machtpolitisch geprägt war. Keine einzige Neuregelung ist im Parlament sachlich erörtert worden, nicht einmal im zuständigen Fachausschuss.

 

Wir Jäger erwarten, dass der Landtag nun endlich vernünftige und praxisorientierte Regelungen für die Jagd trifft.“ Der Landesjagdverband hat mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Auch juristisch steht das Gesetz auf der Kippe, weil das Land mit dem 2015 verabschiedeten Jagdgesetz seine Kompetenzen überschritten hat. Es gibt in dieser Angelegenheit bereits einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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