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RWJ 01/2016: Aktionismus nach den Paris-Anschlägen

Waffenrechtverschärfung contra Terror

Bestimmte Gruppierungen im EU-Parlament benutzen die Anschläge von Paris, um in Brüssel ihr stereotypes Credo „Wenn Terroranschlag, dann Verschärfung des Waffenrechts“ zu verbreiten. Weil dieses Anliegen bei der EU-Kommission auf offene Ohren stieß, geraten Legal-Waffenbesitzer unter massiven Druck.

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Halb automatische Jagdwaffen mit 2-Schuss-Magazin stehen bei Terroristen wohl kaum auf dem Wunschzettel …

Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldung zu den Änderungsvorschlägen der Feuerwaffenrichtlinie. Diese sollen eine Antwort auf die furchtbaren Terroranschläge in Paris sein. Der Deutsche Jagdverband (DJV) bedauert die Tragödie in Frankreich und drückt den Angehörigen der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus. Der Verband betont aber auch, dass die geplante Verschärfung des Waffenrechtes nicht geeignet ist, weiteren Terror zu verhindern, sondern lediglich Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer bedeutet.

Daher fordert der DJV alle Jäger auf, ihre Rückmeldung direkt an die Kommission zu geben: http://bit.ly/1kTV7aO „Es ist wichtig, dass wir Jäger aufzeigen, wo die Vorschläge zu weit gehen und es ist wichtig, dass wir dies unverzüglich tun“, sagt Helmut Dammann- Tamke, DJV-Präsidiumsmitglied und zuständig für Waffenrecht. „Es verhindert weder Terrorismus noch organisierte Kriminalität, wenn zukünftig regelmäßig die Gesundheit von Sportschützen und Jägern überprüft wird.“

Der DJV weist darauf hin, dass formulierte Standardantworten auf der Internetseite der Kommission „nicht“ gewertet werden. Deshalb sollte man seine Kritik in eigene Worte fassen. Der DJV hat den Bundesinnenminister angeschrieben und eine Stellungnahme zu den geplanten Verschärfungen der Feuerwaffenrichtlinie abgegeben. Darüber hinaus hat sich der DJV gemeinsam mit dem europäischen Dachverband der Jäger (FACE) sowie mit dem Forum Waffenrecht zu den geplanten Änderungen kritisch geäußert.

Weiterführender Link: http://bit.ly/EUFeuerwaffenrichtlinie

 

 

Was soll geändert werden? Warum lehnen wir das ab?
1. Regelmäßige medizinische Tests von Legalwaffenbesitzern

Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungslage haben Medizin-Checks von Legalwaffenbesitzern nichts mit der Sache zu tun. Sie sind rechtstreue, mündige Bürger, die verantwortungsvoll mit dem Privileg des Waffenbesitzes umgehen. Statistiken belegen, dass Straftaten zu mehr als 95 Prozent mit illegalen Waffen verübt werden.

 

2. Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen (Kategorie B7)

Jäger benutzen halb automatische Waffen mit Magazinbeschränkung (2+1) zur Jagd. Ein Verbot dieser legalen Waffen würde überhaupt nichts an der Vielzahl illegaler (halb)automatitscher Waffen ändern, die in Europa in den Händen von Kriminellen am Markt sind. (http://bit.ly/Terrorwaffen).

 

3. Verbot des Online-Handels von Waffen und Waffenteilen

Jäger kaufen und verkaufen im Internet im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Waffen – und zwar nur an Erwerbsberechtigte, die das auch nachweisen müssen.

Organisierte Kriminelle kaufen nicht im legalen gewerblichen Online-Handel – ein großer Online-Schwarzmarkt (Darknet) ist weder von Google auffindbar, noch kann er systematisch überwacht werden.

 

4. Zeitliche Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis

Wer in Deutschland die Jägerprüfung absolviert hat und zur Jagd gehen möchte, hat ein Bedürfnis, Waffen zu besitzen. Dies wird mit dem Lösen des Jagdscheines bestätigt und erneuert. Mit Prüfung des Bedürfnisses (mind. 3-Jahres-Rhythmus) geht in Deutschland die behördliche Zuverlässigkeitsprüfung einher. Daher ist keine weitere Bedürfnisprüfung nötig, die darüber hinausgeht.

 

 


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