Seite 1

RWJ 06/2016: Verfassungsbeschwerden gegen NRW-Jagdgesetz in Karlsruhe

Volksinitiative erfolgreich - Landtag muss sich erneut damit befassen

Gegen das vor einem Jahr verabschiedete und heftig umstrittene NRW-Landesjagdgesetz sind jetzt zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden.

 

Prozessbevollmächtigte sind der Rechtsexperte Prof. Dr. Johannes Dietlein (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) und Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies aus Hamm. Der Landesjagdverband unterstützt die Verfassungsbeschwerden.

 

LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg: „Damit gehen die nordrheinwestfälischen Jäger wie angekündigt auch juristisch gegen das Landesjagdgesetz vor. Es ist eigentumsschädlich, ideologisch geprägt, richtet sich gegen die bewährte jagdliche Praxis und missachtet den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz.“

 

Gleichzeitig wendet sich der LJV mit seinen Partnern des ländlichen Raumes mit dem Instrument der Volksinitiative weiter politisch gegen das Gesetz. Die für den Erfolg erforderlichen 66 500 behördlich testierten Unterschriften hat der LJV bereits zusammen. Bis zum Sommer sollen mehr als 100 000 Unterschriften zusammenkommen. Damit wird sich der nordrhein-westfälische Landtag in absehbarer Zeit erneut mit dem von Anfang an umstrittenen Gesetz der rot-grünen Koalition in Düsseldorf befassen müssen.

Aktiv nur für Mitglieder!

Bitte melden Sie sich an, oder werden Sie Mitglied.