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RWJ 04/2016: Bundesjagdgesetz-Novelle

Verbesserungen nötig

Bei einer Anhörung Mitte März im Bundeslandwirtschaftsministerium beurteilte der DJV den Entwurf zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes positiv, sieht aber noch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten.

 

Munition – beste Tötungswirkung bei kleinstem Bleieintrag

Der DJV begrüßt, dass erstmals in einem Jagdgesetz technische Kriterien zur Wirksamkeit von Jagdbüchsenmunition berücksichtigt werden. Künftig soll die Tötungswirkung maximiert und gleichzeitig der Bleieintrag ins Lebensmittel Wildfleisch minimiert werden. Ein Prüfverfahren mit Kennzeichnungspflicht auf der Verpackung soll sicherstellen, dass man erkennen kann, für welche Zwecke die Munition geeignet ist, weil sie diese Kriterien erfüllt. Damit wird der Zersplitterung auf Länderebene Einhalt geboten: Dort gibt es bereits Regelungen, die ein pauschales Verbot des Materials Blei vorsehen – nach Ansicht des DJV praxisfern, da der Tierschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird.

 

Auch Wiederlader müssen Vorgaben einhalten

Für den Bereich der Wiederlader (private Hersteller genau abgestimmter Patronen für die jeweilige Waffe und den Einsatzzweck) bestätigte das BMEL die Einschätzung des DJV – gewerbliche Hersteller müssen ihre Geschosskonstruktionen prüfen lassen, danach ist jegliche Munition zur Jagd zugelassen, die den Vorgaben des Herstellers und der „Technischen Richtlinie Jagd“ entspricht. Details sollen auf dem Verordnungsweg festgelegt werden. Damit ändert sich an der derzeit gängigen Praxis nur, dass nicht-gewerbsmäßige Wiederlader sich künftig informieren müssen, welche Geschosskonstruktionen dem Stand der Technik entsprechen und damit verwendet werden dürfen. Im Hinblick auf die erforderlichen Umstellungsprozesse bei Herstellern von Jagdmunition sollte die geplante Kennzeichnungspflicht erst 2019 greifen. Der DJV fordert zudem, dass bereits heute erworbene Jagdmunition zeitlich unbegrenzt weiter verwendet werden kann.

Prüfung und Kennzeichnung von Jagdmunition müssen vom Bundeslandwirtschaftsministerium so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden, um unverhältnismäßige Kostensteigerungen zu verhindern.

 

Einheitliche Jägerprüfung

Für die Jägerprüfung beinhaltet der Gesetzentwurf bundeseinheitliche Mindestvorgaben. Wie vom DJV gefordert, soll Lebensmittelhygiene künftig Sperrfach sein – wer in diesem Teilbereich durchfällt, muss die gesamte Prüfung wiederholen. Zudem sieht der Entwurf verbindliche Vorgaben zur Ausbildung im Umgang mit Fallen vor. Der DJV bewertet positiv, dass künftig für die Schießprüfung bundesweit einheitliche Mindeststandards gelten sollen.

 

Schießübungsnachweis

Die Bundesjagdgesetz-Novelle sieht einen jährlichen, bundeseinheitlichen Schießübungsnachweis zur Teilnahme an Gesellschaftsjagden vor. „Wir begrüßen diesen Schritt zur Vereinheitlichung. Teils verfassungsrechtlich fragwürdige und praxisferne Landesregelungen konterkarieren derzeit den bundesweit gültigen Jagdschein“, betonte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg, im DJV-Präsidium zuständig für Rechtsangelegenheiten.

Ein bundesweiter Schießleistungsnachweis hätte zusätzlichen Verwaltungsaufwand, Mehrbelastung von Behörden und Ausgaben in Millionenhöhe zur Folge. Dies stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Notwendige Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen von Schießständen für die bundesweite Umsetzung des geplanten Übungsnachweises und die Einführung innovativer Jagdmunition müssen von Bund und Ländern maßgeblich finanziert werden.

 

Jagd in Schutzgebieten zulässig

Der vorliegende Entwurf des Bundesjagdgesetzes stellt eindeutig klar – Jagd in Schutzgebieten ist grundsätzlich zulässig. Dies begrüßt der DJV ausdrücklich, da besonders die Bejagung räuberischer Arten notwendig ist, die seltene Spezies bedrängen – auch für invasive Arten. Jagd- und Naturschutzrecht auf Augenhöhe In Zusammenhang mit Jagd- und Schonzeiten hält der DJV die Einführung des Begriffs „günstige Erhaltungssituation“ für irreführend und entbehrlich. Vielmehr müsse der Bezug zur Hegeverpflichtung erhalten bleiben: Dieser Begriff beinhaltet bereits, dass Jagd nur nachhaltig ausgeübt wird, also Wildbestände nur genutzt werden, wenn ausreichend Nachwuchs vorhanden ist. „Statt Begrifflichkeiten auszutauschen, sollte der Gesetzgeber die Trennung der Rechtskreise Jagd und Naturschutz konsequent aufrechterhalten, die Eigenver- antwortlichkeit der Jäger stärken und unser wissenschaftliches Wildtiermonitoring mehr unterstützen“, sagte DJV- Präsident Hartwig Fischer.

Erstmals soll verboten werden, im Umkreis von 200m um Querungshilfen Ansitzeinrichtungen dauerhaft zu unterhalten oder zu nutzen. Ausdrücklich ausgenommen davon sind kurzzeitige Einrichtungen für Gesellschaftsjagden. Der DJV kritisiert, dass weitergehende Regelungen der Länder davon unberührt bleiben sollen. Der DJV wird den weiteren Prozess kritisch begleiten und über aktuelle Entwicklungen berichten.

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