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RWJ 04/2017: Landtagswahl in NRW

Stillstand bei den Grünen, FDP-Chef wird Jäger

Wie vor jeder Landtagswahl erfragt der LJV für seine rund 64 000 Mitglieder bei den derzeit im Landtag vertretenen Parteien deren Position zur Jagdpolitik. Antworten veröffentlicht der RWJ in dieser und in der Mai-Ausgabe. Dazu hatten wir die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP und Piraten um Stellungnahme gebeten, im Mai veröffentlichen wir die Antworten der Spitzenkandidaten von Parteien, die künftig den Ministerpräsidenten stellen wollen – Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU).

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Christian Lindner

Pünktlich zum Redaktionsschluss des April-RWJ antwortete nur Christian Lindner von der FDP. Sylvia Löhrmann, derzeit stv. Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der Grünen, antwortete auf unsere Anfrage und eine Erinnerung per E-Mail nicht. Von den Piraten, die dem nächsten Landtag nicht mehr angehören dürften, kam ebenfalls keine Antwort. Damit können wir nur die Antwort von Christian Lindner (FDP) auf folgende Frage veröffentlichen:

 

„Werden Sie sich nach der Landtagswahl für Änderungen des derzeitigen Landesjagdgesetzes im Sinne der erfolgreichen Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht und entsprechende Verbesserungen des Landesnaturschutzgesetzes einsetzen?“

 

„Remmel rückgängig machen“

Nordrhein-Westfalen ist ein wildreiches Land. Das verdanken wir maßgeblich dem jahrzehntelang funktionierenden Jagdsystem, bei dem Wildbewirtschaftung und Naturschutz in den Händen der Jäger und Grundeigentümer lagen. Dies gilt besonders unter der Berücksichtigung des hohen Grades der Industrialisierung und der dichten Besiedlung Nordrhein-Westfalens.

 

Die damalige Jagd- und Naturschutzgesetzgebung (vor den Änderungen der rot-grünen Landesregierung) gewährleistete den Schutz des Wildes und des Waldes sowie eine sachgerechte und tierschutzgerechte Ausübung der Jagd und stand als Garant für artenreiche und vitale Bestände wildlebender Tiere. Durch sinnvolle Hege- und Pflegemaßnahmen haben sich die Jäger große Verdienste um die Artenvielfalt, den Artenschutz, die Wiederansiedlung und den Erhalt gefährdeter Tierarten sowie den Schutz der Forst- und Landwirtschaft vor Wildschäden erworben. Wir wissen: Jagd ist verlässlicher Naturschutz. Die FDP möchte daher die ideologischen Veränderungen des angeblich ökologischen Jagdgesetzes und des Naturschutzgesetzes durch den grünen Minister Remmel rückgängig machen. Die bewährte Partnerschaft von Naturschutzrecht und Jagdrecht hat für uns Priorität. Wir haben Respekt vor dem Eigentum und Vertrauen zu Jägern. Deshalb haben wir die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht und Verbesserungen des Landesnaturschutzgesetzes im Landtag geschlossen unterstützt. Mit der FDP wird es keine Politik gegen die Jäger geben, sondern gemeinsame Überlegungen zu weiteren Verbesserungen des Naturschutzes. Zum Wohle des Wildes, des Waldes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Das gilt für uns auch nach der Wahl. Gegenwärtig bereite ich mich auch selbst auf die Jägerprüfung vor. Das ist ein alter Wunsch – in diesen Tagen aber auch ein Zeichen der Solidarität.

 

Christian Lindner

FDP-Spitzenkandidat der Landtagswahl am 14. Mai

 

 


Letzte Meldung

Späte Grüne

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Zwei Tage nach dem übermittelten Redaktionsschluss kam doch noch eine Antwort der Grünen:

 

Das ÖJG stellt eine Weiterentwicklung hin zu einem ökologischen Jagdrecht dar, das die Belange des Tierschutzes, des Natur- und Artenschutzes und einer nachhaltigen Waldwirtschaft stärker berücksichtigt. Nach einer ersten Laufzeit von über eineinhalb Jahren zeigt sich bereits, dass viele der zunächst eher kontrovers diskutierten Neuregelungen mittlerweile auf breitere gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, wie das Verbot von Totschlagfallen oder das Verbot des Katzenabschusses. Auch innerhalb der Jägerschaft mehren sich deshalb die Stimmen, die etliche der Neuregelungen mittlerweile für praktikabel und sinnvoll halten. Dies gilt zum Beispiel für die Abschaffung des Abschussplans für Rehwild, Erleichterungen beim Hundeeinsatz, die Meldeverpflichtung bei Wildunfällen mit Schalenwild oder die Stärkung der Hegegemeinschaften. Für weitere Bereiche konnte zudem der Weg zu einer Einigung mit der Jägerschaft geebnet werden, wie z.B. die Vereinbarung über das Monitoring in der Hundeausbildung. Für eine fundierte Gesamtbewertung ist der Bewertungszeitraum nach Einführung der Gesetzesnovellierung allerdings noch zu kurz. Einzelne Neuregelungen befinden sich noch in der Umsetzungsphase, insbesondere die Verbissgutachten, die die ökologisch negativen Folgen überhöhter Wildbestände eindämmen sollen. Sollten aufgrund von längerfristigen Erfahrungen und nach Auswertung der Monitoringmaßnahmen neue Erkenntnisse vorliegen, werden sich die Grünen in NRW selbstverständlich für mögliche Anpassungen und Weiterentwicklungen im ÖJG einsetzen.


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