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RWJ 08/2016: Grünes Licht im Bundestag – im Bundesrat erst Ende September möglich

Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin weiter erlaubt

Der Bundestag beschloss am 8. Juli eine Änderung des Bundesjagdgesetzes, wonach halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin auch weiter zur Jagd eingesetzt werden dürfen, wenn man nicht mehr als drei Patronen lädt.

djv-halbautomaten

Weiterhin erlaubt: halbautomatische Jagdwaffen mit Wechselmagazin.

Der Bundestag beschloss die „kleine BJG-Novelle“, um die Verwendung von Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin weiter zu ermöglichen. Der DJV begrüßt diese schnelle Reaktion. Die Regelung im § 19 Bundesjagdgesetz soll künftig lauten: „Verboten ist […] mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“

 

Damit dies in Kraft treten kann, müssen die Länder im Bundesrat noch zustimmen – frühestens am 23. September. Der DJV forderte deshalb Bund und Länder auf, für die anstehende Erntejagdsaison schon vorher durch eine klare Stellungnahme Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Laut DJV soll jeder Jäger, der rechtmäßig eine halbautomatische Waffe mit Wechselmagazin besitzt, diese im Rahmen des § 19 BJG auch einsetzen dürfen. Der Gesetzgeber hat dazu jetzt klargestellt, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin erlaubt sind – und die bisherige, „unbestrittene Verwaltungspraxis“ damit bestätigt. Rechtssicherheit für Jäger besteht erst nach Inkrafttreten der BJG-Novelle, an der Klarstellung kommen Behörden und Gerichte nun aber nicht mehr vorbei: „Der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts ist der Boden entzogen“, sagte Rechtsanwalt Ralph Müller- Schallenberg, im DJV-Präsidium für Rechtsfragen zuständig. „Allerdings müssen wir auch darauf hinweisen, dass sich Behörden und Gerichte nach wie vor auf den Standpunkt stellen könnten, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verboten sind, bis das neue Bundesjagdgesetz tatsächlich in Kraft ist“, so Müller-Schallenberg.

 

Falls es keine allgemeine Klarstellung seitens der Länderministerien zum Einsatz von Selbstladebüchsen geben sollte, rät der DJV Jägern, vor einer Nutzung das Innenministerium des jeweiligen Landes mit der Bundestagsentscheidung zu konfrontieren und sich eine Rechtmäßigkeit des sofortigen Einsatzes zur Jagd bestätigen zu lassen. Unabhängig von der Entscheidung erwartet der DJV von Bundesregierung und Parlament, die große Novelle des Jagdgesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

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