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Aus RWJ 08/2016

Sauer auf Seehofer

Aus ihrer Enttäuschung macht Rita Stockhofe keinen Hehl – die CDU-Bundestagsabgeordnete ist sauer auf CSU-Chef Horst Seehofer.

stockhofe

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Stock hofe hofft immer noch, dass die große Novelle des Bundesjagdgesetzes in der laufenden Legislaturperiode kommt. Aber die Zeit wird knapp, denn je näher die Bundestagswahl im September 2017 rückt, desto mehr droht Stillstand in der Gesetzgebung.

Rita Stockhofe (Haltern/ RE) ist in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für Jagdpolitik zuständig. Bei der Beratung der Jagdgesetznovelle im Bundestag am 8. Juli sagte sie: „Für Besitzer halbautomatischer Waffen herrscht endlich Rechtssicherheit. Jetzt können in der bevorstehenden Drückjagdsaison Selbstladebüchsen wieder legal benutzt werden. Ich bedauere, dass dies nicht im Rahmen der großen Novelle des Bundesjagdgesetzes eingetreten ist.

 

Über zwei Jahre haben wir schwierige Verhandlungen geführt. Natürlich muss man Kompromisse schließen, aber zum Schluss hätten mit der Lösung alle leben können, außer dem bayerischen Ministerpräsidenten. Nach der Verkündung des Landwirtschaftsministers Schmidt auf dem Bundesjägertag legte Seehofer sein Veto ein und stellte damit seinen eigenen Minister bloß. Dies empfinde ich als undemokratisch und überflüssig, zumal die von Seehofer kritisierten Passagen Nichtigkeiten sind. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die große Novelle noch in dieser Legislaturperiode kommt.

 

Wir brauchen besonders in NRW endlich einheitliche Standards bei Jägerausbildung, bleifreier Muni tion und Schießübungs nachweis.“ Der Landes jagdverband NRW hat zum Glück auch den juristischen Weg eingeschlagen und sich nicht nur auf die Politik verlassen. Mit erstem Erfolg: Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht in Sachen NRW-Schießnachweis gefasst.

 

Demnächst muss Karlsruhe entscheiden, ob das NRW-Landesjagdgesetz beim Schießnachweis gegen das Grundgesetz verstößt, weil es unzulässig in das Recht der Jagdscheine eingreift, das in die Alleinkompetenz des Bundes fällt – ohne Abweichungsmöglichkeit durch die Länder wie bei anderen Regelungen des Bundesjagdgesetzes. LB

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