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RWJ 03/2016: Hegegemeinschaft Mittleres Rothaargebirge

OVG NRW erlaubt Ausnahme vom Fütterungsverbot

Mit Beschluss vom 5. Februar 2016 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW die Untere Jagdbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Rotwildhegegemeinschaft „Mittleres Rothaargebirge“ bis zum 31. März 2016 als Futtermittel auch Rüben und Biertreber mit 10-prozentiger Beigabe von Getreide zu genehmigen.

 

Die Hegegemeinschaft hatte entsprechende Ausnahmen von den Fütterungsverboten beantragt. Die zuständige Untere Jagdbehörde hatte dies unter Hinweis auf geltende Fütterungsregelungen in der Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz NRW und das fehlende Einvernehmen der Forschungsstelle abgelehnt. Im Rahmen einer Eilentscheidung entschied nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes, dass der Hegegemeinschaft wegen ansonsten zu befürchtender irreversibler Wildschäden zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorläufig und befristet bis zum 31. März 2016 die begehrte Ausnahmegenehmigung zu erteilen sei.

 

Zu welchen Ergebnissen das zuständige Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg im noch laufenden Hauptsacheverfahren gelangen wird, ist danach aber weiter offen. Immerhin lässt sich aus der jetzt vorliegenden Eilentscheidung des OVG die Tendenz ableiten, dass Schalenwildfütterungen auch mit Rüben und Biertreber mit 10-prozentiger Beigabe von Getreide genehmigt werden können, wenn (wie von der Forschungsstelle jahrelang bejaht) die damit bewirkte „Lenkung von Wild zur Vermeidung weit gestreuter Wildschäden“ nötig sein sollte.

 

Hans-Jürgen Thies

Rechtsanwalt, Justitiar des LJV NRW

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