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RWJ 11/2016: LJV-Forderungen an die Parteien zur Landtagswahl 2017

NRW-Jagdgesetz der Wirklichkeit anpassen

Das im April 2015 vom Landtag verabschiedete Landesjagdgesetz ist politisch nach wie vor heftig umstritten, bei mehreren Gerichten unter erheblichen juristischen Druck geraten und jagdpraktisch untauglich.

 

Das Landesjagdgesetz wird nicht nur in der Jägerschaft, sondern auch bei den „Partnerverbänden im Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ massiv abgelehnt – vor allem aus drei Gründen:

 

1. es ist gegen die gute jagdliche Praxis und bedeutet weniger Artenschutz,

2. es ist teilweise verfassungswidrig,

3. es ist gegen die Hauptbetroffenen gerichtet und gegen die Mehrheit von Land und Leuten.

 

Das Gesetz kann deshalb in seiner derzeitigen Fassung keinen Bestand haben. Der LJV fordert die zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 antretenden Parteien und deren Kandidaten auf, das Landesjagd gesetz zu revidieren. CDU und FDP haben sich eindeutig gegen das jetzige Landesjagdgesetz ausgesprochen und dagegen gestimmt, die CDU sogar einen eigenen Gesetzentwurf mit 85 Änderungsanträgen vorgelegt. Die SPD stimmte dem Gesetz erkennbar nur aus Gründen der Koalitionsopportunität gegenüber dem Koalitionspartner zu. Wir erwarten daher v. a. von diesen Parteien eine klare Positionierung zur künftigen Jagdpolitik des Landes in den Programmen zur Landtagswahl und bei den Verhandlungen zur Bildung einer künftigen Landesregierung die entsprechende Verankerung im Koalitionsvertrag.

Der Landesjagdverband hat mit seiner erfolgreichen Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW seine Forderungen detailliert bekräftigt:

 

  • Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkatalogs auf alle heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG
  • angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten
  • Erleichterung von Schonzeit - auf hebungen zur Vermeidung über mäßiger Wildschäden
  • Sicherstellung flächendeckender Be jagungsmöglichkeit, Jagdbe schränkungen/- verbote (auch in Schutzgebieten) müssen die Ausnahme bleiben
  • Stärkung des Jagdschutzes
  • Verbesserung des Schutzes von Wild und Bodenbrütern durch praxis gerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd und Prädatorenbejagung
  • Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren von Wild
  • tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz in der Jagdpraxis orientieren
  • wirksamer Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor widerrechtlicher Benutzung und Beschädigung
  • Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und Jäger bei behördlichen Entscheidungen
  • Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle Jagdscheininhaber
  • strikte Trennung der Rechtskreise von Jagd- und Naturschutzrecht, etwa durch eine umfassende Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz

 

Mit der Ausübung der Jagd setzen die Jäger in NRW im öffentlichen Interesse einen gesetzlichen Auftrag um. Um diesem nachzukommen, sind Schießanlagen unabdingbar. Der LJV betreibt daher seit 2009 ein umfangreiches Projekt zur Ertüchtigung jagdlich genutzter Schießanlagen in NRW – und erwartet ein klares Bekenntnis der Politik für eine aktive Unterstützung und Förderung der Schießstände in NRW.


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