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RWJ 07/2016: EU-Ministerrat zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Mit Bürokratie gegen Terrorismus?

Die Innen- und Justizminister der EU haben Mitte Juni ihre Position zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, den die EU-Kommission im November 2015 vorgelegt hatte, wurden einige kritische Punkte entschärft, andere zu sätzlich eingefügt.

Mit Blick auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung bezeichnet DJVPräsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke die Änderung als Augenwischerei: „Mit überbordenden bürokratischen Maßnahmen wird sich kein Terrorist von Aktivitäten abhalten lassen. Im Gegenteil: Wenn Behörden durch die Verwaltung des legalen Waffenbesitzes gebunden sind, stehen sie nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Verfügung“.

 

Die Kommission hatte die Änderung der Feuerwaffenrichtlinie maßgeblich mit Terrorismusbekämpfung begründet. Der Vorschlag sieht u. a. vor, bestimmte halb automatische Waffen allein aufgrund ihres militärischen Aussehens zu verbieten, regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen und Beschränkungen beim Verkauf von Waffen unter Privatleuten einzuführen. Die Position des Rates sieht gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag Abmilderungen zum Verbot militärisch aussehender halb automatischer Waffen vor, allerdings auch ein Verbot größerer Magazine. Zudem werden einige der behördlichen Maßnahmen bei der regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen für den Waffenbesitz entschärft.

 

Die ursprünglich vorgeschlagenen verpflichtenden medizinischen Untersuchungen lehnt der Rat ab.

 

In anderen Bereichen trägt er aber viele Kommissionsvorschläge mit. Zusätzlich sollen weitere Verbote eingeführt werden, die v. a. Sportschützen und Sammler antiker Waffen treffen können. Der DJV und andere Verbände halten die Maßnahmen nach wie vor für überzogen. Sie beruhen zudem auf Daten und Informationen, die die Kommission mangelhaft erhoben hat. Sinnvoll wären laut DJV dagegen geplante Regelungen, die verhindern, dass sich unbrauchbar gemachte Deko-Waffen wieder in scharfe Waffen zurückbauen lassen.

 

Parallel zum Rat berät auch das EU-Parlament den Entwurf. In seinen zuständigen Ausschüssen wurde deutliche Kritik an dem Vorschlag geäußert. Allein der federführende Binnenmarkt- Ausschuss brachte über 800 Änderungsanträge ein. Das Parlament wird voraussichtlich im Herbst seine Position festlegen, anschließend wird in Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission die endgültige Fassung festgelegt.

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