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RWJ 05/2017: Spitzenkandidaten im RWJ-Interview

Laschet will Jagdgesetz ändern, Kraft erst mal nicht

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag – und damit auch einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) beantworten drei Fragen des Landesjagdverbandes zur Politik für Jagd, Land und Leute. Im April-RWJ finden Sie bereits Stellungnahmen von FDP und Grünen, die ebenfalls im Landtag vertretenen Piraten reagierten nicht.

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RWJ: Werden Sie sich nach der Landtagswahl für Änderungen des derzeitigen Landesjagdgesetzes im Sinne der erfolgreichen Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz und entsprechende Verbesserungen des Landesnaturschutzgesetzes einsetzen?

 

Kraft: Die nordrhein-westfälische SPD sieht keine Notwendigkeit, das Landesjagdgesetz kurzfristig zu ändern. Die parlamentarische Anhörung zur Volksinitiative hat gezeigt, dass ein Großteil der angehörten Expertinnen und Experten eine erste positive Einschätzung zum Landesjagdgesetz abgegeben hat. Im Entschließungsantrag zur Volksinitiative haben die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nochmals deutlich gemacht, dass wir die im Jagdgesetz festgeschriebenen Monitoringmaßnahmen über den festgelegten Zeitraum erheben. Diese werden wir gemeinsam u. a. mit dem Landesjagdverband auswerten. Die SPD wird diese Ergebnisse dann als Grundlage für mögliche Anpassungs- und Weiterentwicklungsschritte nutzen.

 

Laschet: Klare Antwort – Ja ! Das Jagdgesetz des grünen NRW-Umweltministers Remmel ist ideologisch motiviert und wurde ohne fachlich-wissenschaftliche Begründung durch den Landtag gepeitscht. Die Volksinitiative hat zu Recht eine riesige Resonanz erfahren. Wir unterstützen das Engagement auf ganzer Linie. Mit 86 Änderungsanträgen zum Landesjagdgesetz hat die CDU-Landtagsfraktion gezeigt, wie ein modernes und nachhaltiges Gesetz aussehen kann. Der ideologische Feldzug von Herrn Remmel gegen die heimische Jägerschaft und die Menschen im ländlichen Raum hat viel Vertrauen zerstört. Statt aus diesem Desaster zu lernen, setzt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Landesnaturschutzgesetz diesen Feldzug fort. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb auch 60 Änderungen am rot-grünen Landesnaturschutzgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Wir wollen, dass die Interessen von Nutzern und Schützern der Natur gleichermaßen berücksichtigt werden. Naturschutz gegen die Menschen vor Ort funktioniert nicht.

 

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tritt auch im Mai wieder als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl an.

RWJ: Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Ministerium für den ländlichen Raum in NRW?

 

Kraft: Die Entwicklung der ländlichen Räume hängt von vielen Faktoren und Regelungsbereichen ab. Dazu gehören zum Beispiel die Politikfelder Verkehr, Wirtschaft, Bildung und Landwirtschaft. Diese Regelungsbereiche lassen sich nach Meinung der SPD kaum in einem Ressort zusammenfassen. Die Lösung liegt aus unserer Sicht viel mehr in einer ressortübergreifenden Strategie, die wir in der nächsten Wahlperiode auf den Weg bringen werden. Denn richtig ist auch: In NRW hat sich der ländliche Raum zum bevorzugten Standort für das produzierende Gewerbe entwickelt, was sich an der hohen Zahl an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und der Anzahl und Entwicklung von Betrieben dokumentiert. Diese Entwicklung will die SPD erhalten und stärken. Deshalb wird sich die SPD auch in der nächsten Wahlperiode im ländlichen Raum für den weiteren Ausbau von Breitband, die Ausbildung von Fachkräften, die Weiterentwicklung des ÖPNV und den weiteren Ausbau des EU-Programms LEADER starkmachen.

 

Laschet: Wenn die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Raum nicht seit Jahren benachteiligen würde, bräuchten wir die Diskussion über ein eigenes Ministerium gar nicht zu führen. Ein Beispiel dafür ist der Landesentwicklungsplan. Damit zwängt die Landesregierung den ländlichen Raum in ein wachstumsfeindliches Korsett. Statt Bürokratie und Bevormundung müsste die Priorität auf Arbeitsplätzen liegen. Beim Breitbandausbau haben wir das gleiche Problem. Vier von 10 Haushalten im ländlichen Raum verfügen derzeit über keinen Anschluss ans schnelle Internet. Gerade hier braucht es also eine besondere Förderung von Seiten der Landesregierung. Rot- Grün beschränkt sich bei der Breitbandförderung aber überwiegend auf die Weiterleitung von Bundes- und EU-Mitteln sowie auf Beratungsleistungen. Ansonsten hat die Landesregierung auf diesem Feld bisher nichts Nennenswertes geleistet. Eine Politik gegen den ländlichen Raum haben Land und Leute nicht verdient. Das muss aber Maßgabe für alle Ministerien sein.

 


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Auch der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet bewirbt sich darum, die nächste Landesregierung anzuführen.

RWJ: Welche politischen Vorstellungen haben Sie zur Rolle von Jagd und Jägern ?

 

Kraft: Die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen leisten aus Sicht der SPD einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung und Nutzung der natürlichen Ressourcen in unserem Land. Das gilt ausdrücklich sowohl für die Hege als auch für die Ausübung der Jagd. In NRW kommt es aufgrund seiner großen Verdichtungsräume und den durchbrochenen Nahrungsketten zu unterschiedlich ausgeprägten Defiziten bei der natürlichen Auslese. Deshalb ist das Engagement der Jägerschaft ein unverzichtbarer Beitrag zur Nutzung der natürlichen Ressourcen. Mit dem neuen Jagdgesetz wird auf aktuelle Entwicklungen – an drei Leitzielen orientiert – reagiert, die nun auch für die Jägerinnen und Jäger gelten: den Waldschutz zu sichern, den Artenschutz zu stärken und den Tierschutz zu verbessern.

 

Laschet: Die Jagdpolitik darf nicht länger als ideologische Spielwiese von einem grünen Umweltminister missbraucht werden. Wer für die Natur etwas erreichen will, wird dies nur gemeinsam mit denjenigen schaffen, die jeden Tag in und mit der Natur arbeiten. Statt Jagd und Naturschutz gegeneinander auszuspielen, setzen wir auf ein gemeinsames Miteinander von Jägern, Landwirten, Waldbesitzern und Naturschützern. Nur so kann man Akzeptanz für Natur und Umwelt erreichen.

 

 


Jagd in NRW

Ein unerwarteter Jagdhelfer

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Bei einer Treibjagd im Münsterland saß Matthias Rogge nahe einer Feldzufahrt an einem Wirtschaftsweg, als sich ein Rollstuhlfahrer zu ihm gesellte und den Waidmann in eine Diskussion zu allerlei jagdlichen Themen verstrickte. Einen Hasen, der den erhofften Pass annahm, konnte der leicht Abgelenkte dennoch sauber erlegen – auch weil sich sein Gesprächspartner vorbildlich und absolut still verhielt. Kaum war der Schuss verhallt, setzte er seinen Rollstuhl flott in Bewegung und „apportierte“ den Krummen ! Ehrensache für die Beständer, dass sie ihrem unerwarteten Jagdhelfer die Beute anschließend als Weihnachtshasen schenkten …

Bei einer Treibjagd im Münsterland saß Matthias Rogge nahe einer Feldzufahrt an einem Wirtschaftsweg, als sich ein Rollstuhlfahrer zu ihm gesellte und den Waidmann in eine Diskussion zu allerlei jagdlichen Themen verstrickte. Einen Hasen, der den erhofften Pass annahm, konnte der leicht Abgelenkte dennoch sauber erlegen – auch weil sich sein Gesprächspartner vorbildlich und absolut still verhielt. Kaum war der Schuss verhallt, setzte er seinen Rollstuhl flott in Bewegung und „apportierte“ den Krummen ! Ehrensache für die Beständer, dass sie ihrem unerwarteten Jagdhelfer die Beute anschließend als Weihnachtshasen schenkten …


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