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RWJ 06/2016: Geplante BJG-Novelle

Landwirtschaftsminister sagt Klarstellung zu Halbautomaten mit Wechselmagazin zu

Dr. Robert Kloos, Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, informierte Mitte Mai seine Länderkollegen, dass geplant sei, für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“

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Bis zur Gesetzesklarstellung ­sollten halb­automatische Langwaffen im Tresor bleiben.

Das Bundesinnenministerium habe dazu seine Unterstützung zugesagt. DJV und Forum Waffenrecht begrüßen das geplante Gesetz zur Verwendung halbautomatischer Jagdgewehre mit 2-Schuss-Wechselmagazin. Damit will Bundesminister Christian Schmidt schnellstmöglich Rechtssicherheit für Behörden, Landespolitik und Jäger schaffen. Verunsicherung bei Jägern, Waffenbehörden, Polizei und anderen staatlichen Stellen hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang März 2016 verursacht: In einer Einzelfallentscheidung merkten die Richter an, dass Jäger Halbautomaten mit wechselbarem Magazin nicht ohne besonderes Bedürfnis besitzen dürfen.

 

Damit ging das Gericht nach Auffassung des DJV weit über seine Kompetenzen hinaus und stellte die bislang unumstrittene Gesetzeslage infrage. Legale Waffenbesitzer wurden von heute auf morgen kriminalisiert und die geltende Gesetzgebung ausgehebelt. Tausenden Jägern drohte völlig unbegründet der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums. Es kam zu willkürlichen Entscheidungen der Waffenbehörden, die sich teils widersprachen. Sogar für Pistolen und Revolver verweigerten Beamte zwischenzeitlich die Eintragung. Falls Behörden Jäger zur Anhörung für den Widerruf der Erlaubnis auffordern, sollten die Verbände umgehend informiert werden. Bis zur Klarstellung im Bundesjagdgesetz sollten Jäger dringend Widerruf und – wo notwendig – Klage einreichen.

 

Das NRW-Umweltministerium hielt mit Erlass vom 29.4.2016 fest, dass von dem Urteil folgende Waffen nicht betroffen sind: - halbautomatische Pistolen - halbautomatische Selbstladebüchsen mit fest eingebautem Magazin (max. Fassungsvermögen: 2 Patronen) - halbautomatische Selbstladeflinten mit feststehendem Röhrenmagazin (max. Fassungsvermögen: 2 Patronen) Ungeachtet dieser Klarstellung betont der DJV die Notwendigkeit weiterer Reformen im Bundesjagdgesetz. „Die angekündigte und in den Ressorts bereits abgestimmte große Novelle muss wie geplant in dieser Legislaturperiode kommen. Die Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Teilen der CSU ist weder sachlich begründet noch nachvollziehbar“, so DJV-Präsident Hartwig Fischer. Der vorliegende Entwurf zielt im Kern darauf ab, für Jagdmunition und den Schießübungsnachweis bundesweit einheitliche Regelungen festzulegen. Zudem beinhaltet das Papier bundesweit einheitliche Vorgaben zur Jägerprüfung.

 

„Jäger müssen bundesweit einheitliche Voraussetzungen vorfinden. Es ist dringend an der Zeit, Stilblüten des Föderalismus wissensbasiert auszumerzen“, so DJV-Präsident Fischer. Derzeit müsse in einem Land bleifrei gejagt werden, im nächsten nicht. Ein Land fordere einen Schießleistungsnachweis, andere nicht. Die Jägerprüfung ist ein staatliches Examen, das berechtigt, den Jagdschein zu lösen. Dieser hat laut Bundesjagdgesetz bundesweite Gültigkeit. Eine Tatsache, die nicht durch teils absurde Entscheidungen auf Länderebene konterkariert werden dürfe, so Fischer. Der DJV wird den Gesetzgebungsprozess weiter kritisch begleiten und über aktuelle Entwicklungen berichten.


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