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RWJ 12/2016: Reaktionen auf erfolgreiche LJV-Volksinitiative

Landesjagdgesetz wackelt

Die Düsseldorfer Landtagsfraktionen haben auf die LJV-Volksinitiative reagiert – 120 000 behördlich testierte Unterschriften für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW hatte der LJV im Landtag übergeben. Damit liegt das von Anfang heftig umstrittene, im April 2015 verabschiedete Gesetz wieder beim Gesetzgeber. Der zuständige Ausschuss berät möglicherweise noch vor Jahresschluss darüber, ehe sich der gesamte Landtag damit Anfang 2017 erneut befassen muss.

Das Bild zeigt einen Teil der Agrarlandschaft Sachsens.

In der sonst oft ausgeräumten Agrarlandschaft Sachsens bilden die Biotope auf den Flächen von Kai Pönitz einen vorbildlich gepflegten Lebensraumverbund für zahlreiche Arten der Feldflur.

Die Reaktionen fielen höchst unterschiedlich aus, geben aber Hinweise darauf, wie es nach einem Regierungswechsel bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 weitergehen könnte. Bis dahin wird die jetzige Regierung von SPD und Grünen das mit ihrer Mehrheit verabschiedete Gesetz zwar kaum ändern. Aber diese Mehrheit ist brüchig. Schon seit zwei Jahren verliert die amtierende Regierung zumindest alle Wahlumfragen. Dass sie nach der Wahl weitermachen kann, gilt in Düsseldorf als eher unwahrscheinlich. Daher gibt es auch eine Chance für ein neues Jagdrecht und es lohnt sich, erste Reaktionen auf die Volksinitiative des LJV anzusehen, auch wenn derzeit noch völlig offen ist, wer künftig NRW regieren wird.

„Erwarten Bericht des Ministeriums“

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Für die SPD kündigte ihr jagdpolitischer Sprecher Norbert Meesters an, dass sich die größte Fraktion erneut mit dem Landesjagdgesetz befassen werde: „Im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens leben rund sechs Millionen Menschen. 120 000 davon haben sich nun kritisch zum geltenden Jagdrecht geäußert. Das ist eine respektable Größe. Die Zahlen machen aber auch deutlich, wie vielfältig die Interessen auf dem Land sind. Diesen verschiedenen Interessen sind wir mit der Neufassung des Jagdrechtes in NRW gerecht geworden. Wir haben ein Gesetz geschaffen, das den Schutz des Waldes, den Tierschutz und neue naturwissenschaftliche Erkenntnisse in den Blick nimmt. Wir Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Regelungen praktikabel sind und in der Praxis bestehen können.

 

So ist z. B. zum Schutz der Bodenbrüter weiter die Baujagd auf den Fuchs in Kunstbauten in all den Landesteilen erlaubt, wo der Artenschutz dies gebietet. Wir werden die aktuelle Diskussion auf der Grundlage der vorgelegten Unterschriften gerne im Landtag aufnehmen. Dazu erwarten wir vom zuständigen Umweltministerium die Vorlage eines Berichtes über die bisherigen Erfahrungen mit dem geltenden Jagdrecht. Auf dieser Grundlage werden wir anschließend eine sach- und fachliche Bewertung vornehmen.“


„Landesjagdgesetz von Rot-Grün ist Geschichte“

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Die CDU überließ das Thema nicht nur ihren Fachpolitikern. Der Vorsitzende Armin Laschet selber äußerte sich öffentlich: „Das ideologische Jagdgesetz von Rot-Grün ist Geschichte. Wir stehen an der Seite der Menschen in den ländlichen Regionen unseres Landes. Der beeindruckende Erfolg der Volksinitiative zeigt, wie groß der Unmut über dieses ideologisch motivierte Gesetz der rotgrünen Landesregierung ist. Die Landesregierung muss nun endlich auf die Einwände insbesondere der Menschen in den ländlich geprägten Landesteilen hören und das ideologische Jagdgesetz aufgeben. Bereits im Frühjahr 2015 hatten über 15 000 Bürger aus dem ländlichen Raum persönlich gegen die bevormundende Politik der Landesregierung vor dem Landtag in Düsseldorf protestiert. Die nun übergebene Unterschriftenliste mit rund 120 000 Unterschriften aus ganz NRW zeigt, wie sehr sich diese Landesregierung von den Menschen entfernt hat.

 

Die Landesregierung ist mit ihrer Politik gescheitert, die sich gegen die ländlichen Räume und die Menschen, die von und mit der Natur leben, richtet. Wie eine sachliche und nach naturwissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Jagdpolitik aussehen kann, hat die CDULandtagsfraktion mit einem eigenen Änderungsantrag zum Landesjagdgesetz deutlich gemacht. Unsere Vorstellungen werden wir in die nun anstehende parlamentarische Beratung erneut einbringen. Ich fordere SPD und Grüne auf, unseren vernünftigen und ausgewogenen Vorschlägen zu folgen.“


„Besitzstandswahrung und Dünkel“

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Norwich Rüße von den Grünen sagte zur Volksinitiative: „Seit über einem Jahr ist NRW mit dem Ökologischen Jagdgesetz nun Vorreiter für moderne Jagd, die den Wald vor zu viel Wild schützt und für mehr Tierschutz und gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd sorgt. Es ist bedauerlich, dass der Landesjagdverband seinen Widerstand gegen das neue Jagdgesetz nicht aufgegeben hat. Denn es hat sich längst bewährt. Volksinitiativen und Volksbegehren sind wichtige demokratische Instrumente, für die wir Grüne immer gestritten haben. Es ist das gute Recht des Landesjagdverbandes, sie zu nutzen. Aber niemand in NRW vermisst es, dass JägerInnen Katzen abschießen, niemand trauert Totschlagfallen hinterher und niemand wünscht sich, dass JägerInnen wieder giftige bleihaltige Munition benutzen dürfen.

 

Und mit den Verbissgutachten beschreitet das Ökologische Jagdgesetz einen ganz neuen Weg, um das Verhältnis zwischen Wildbestand und Waldfläche wieder in ein gesundes Gleichgewicht zurückzubringen. Gerade beim Überbesatz mit Wild, der teilweise durch eine vollkommen übertriebene Fütterungspraxis hervorgerufen worden ist, zeigt sich, wie dringend notwendig ein neues Jagdrecht für unser Bundesland war. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens haben wir Grüne uns intensiv mit Jägerinnen und Jägern ausgetauscht. Wir nehmen auch die Volksinitiative ernst und werden uns selbstverständlich auch noch einmal mit dem Jagdrecht befassen. Doch wer eine Jagd möchte, die auf hohen tierschutzrechtlichen und ökologischen Standards basiert und dadurch auch eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz erreicht, der kann nur stolz auf unser nordrhein-westfälisches Ökologisches Jagdrecht sein. Wer dagegen wie der Landesjagdverband aufgrund von Besitzstandswahrung und Dünkel wieder eine Rolle rückwärts zum alten Jagdrecht machen möchte, hat die Zeichen der Zeit einfach nicht verstanden.“


„Grüne Klientelbefriedigung muss zurückgenommen werden“

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Für die FDP kommentierte der jagdpolitische Sprecher Karlheinz Busen: „Die FDP hat als einzige Fraktion von Anfang an darauf bestanden, das bewährte Landesjagdgesetz überhaupt nicht zu ändern. Es gab und gibt keine sachlichen Gründe für das neue Gesetz. Remmel und die Grünen haben mit der Debatte um das neue Gesetz bewusst versucht, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und Jäger zu diffamieren und an den gesellschaftlichen Rand zu schieben. Die erfolgreiche Volksinitiative hat jedoch gezeigt, dass die Jägerschaft gar nicht am Rand steht, sondern mitten in der Gesellschaft verhaftet ist.

 

Daher ist das neue Jagdgesetz ein Schlag ins Gesicht ernsthafter Natur- und Tierschützer. Die Einschränkungen bei der Schwarzwildjagd sind kontraproduktiv, das Verbot bestimmter Fallenjagdarten eine massive Erschwernis bei der Kontrolle der Raubwildbestände und das Katzenabschussverbot ein Desaster für die heimische Vogelwelt. Dass die Grünen unsere heimischen Wildtiere auf dem Altar falsch verstandener Tierliebe opfern und nicht davor zurückschrecken, verantwortungsvolle Jäger als Katzenmörder zu beschimpfen, zeigt, dass es nie wirklich um die Sache ging, sondern um die pure Befriedigung der eigenen Klientel. Die FDP ist fest entschlossen, das Gesetz nach einer erfolgreichen Landtagswahl wieder zurückzunehmen. Im Gegensatz zur CDU haben wir nämlich eine Koalition mit den Grünen definitiv ausgeschlossen.“

 

LB

 


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