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RWJ 04/2017: Volksinitiative

Jagdgesetz wartet auf die neue Landesregierung

Volksinitiative Jagdrecht erzwingt Landtagsdebatte – Müller-Schallenberg: „Forderungen der Volksinitiative bleiben aktuell“ – Respekt vor dem Erfolg der Volksinitiative.

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Am 15. März befasste sich der Düsseldorfer Landtag mit der LJV-Volksinitiative. Foto: Landtag NRW (Bildarchiv)

Aufgrund der erfolgreichen Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht musste sich am 15. März der NRW-Landtag erneut mit dem umstrittenen NRW-Landesjagdgesetz befassen. Auch in der Landtagsdebatte, die doppelt so lang wie geplant dauerte, und den vorausgegangenen Sitzungen des Umweltausschusses wurden das wenig demokratische Gesetzgebungsverfahren, besonders die mangelnde Beteiligung der Betroffenen, sowie eine diskreditierende Politik gegen den gesamten ländlichen Raum mehrfach thematisiert. Beides hatte letztlich zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW geführt, die durch die Landtagsbefassung am 15. März und den ablehnenden Beschluss mit Mehrheit der Regierungsfraktionen den formalen Abschluss fand.

 

Im Ausschuss ansatzweise sachlich

Vorausgegangen waren eine Expertenanhörung im Umweltausschuss am 18. Januar sowie die darauf folgende Ausschussdebatte am 8. März. An der Expertenanhörung nahm LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg als geladener Sachverständiger teil. LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies erläuterte als Vertrauensmann der Volksinitiative diese dem Umwelt-Ausschuss (s.a. www.ljvnrw. de).

 

In den drei vorgenannten Sitzungen kam es erstmals zu ernstzunehmenden inhaltlichen Debatten über Einzelprobleme durch das neue Landesjagdgesetz. Der Landesjagdverband NRW, die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW und selbst der Vorsitzende des Umweltausschusses, Friedhelm Ortgies („CDU/MdL“), hatten am Gesetzgebungsverfahren 2014/15 immer wieder kritisiert, dass es von den Regierungsfraktionen an den äußersten Grenzen der parlamentarischen Geschäftsordnung ohne inhaltliche Debatte durchgepeitscht worden war.

 

Wurden diese Vorwürfe von den Regierungsfraktionen im Ausschuss am 8. März noch vehement bestritten, kamen in der inhaltlichen Debatte doch erste selbstkritische Töne und die Andeutung späterer Änderungen auf. Selbst der für das Gesetz verantwortliche Minister Johannes Remmel (Grüne), räumte Fehler ein und sagte wörtlich: „Beim Schwarzwild haben wir nicht den Königsweg gefunden.“ Leider führte diese Selbsterkenntnis bisher nicht zu Verbesserungen des Gesetzes.

 


Im Landtag eine kurze Farce …

Alle Fraktionen zollten dem Erfolg der Volksinitiative großen Respekt, wenngleich ihre Bereitschaft, die eigene Politik an basisdemokratischen Willensbekundungen auszurichten, augenscheinlich sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Unterdessen zeigte sich der Landesjagdverband kämpferisch. LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg: „Unsere Volksinitiative Jagdrecht hatten wir schon im Oktober 2016 mit der Übergabe der erforderlichen Unterschriften an die Landtagspräsidentin erfolgreich abgeschlossen. Danach lag es in der Hand des Landtages, die dringend notwendigen jagdrechtlichen Änderungen vorzunehmen. Mit den Beschwichtigungen der amtierenden Regierung, notwendige Korrekturen auch künftig noch vornehmen zu können, geben wir uns nicht zufrieden. Wir nehmen den Forderungskatalog der Volksinitiative nach der Landtagswahl am 14. Mai mit in die nächste Legislaturperiode!“

 

Enttäuschend sei die Missachtung des ländlichen Raums und der fehlende Respekt angesichts der weit über 30 000 Demonstranten vor der Gesetzesverabschiedung und der größten Volksinitiative Nordrhein-Westfalens. Müller-Schallenberg: „Die jetzige Regierung macht erst ein neues Landesjagdgesetz und kündigt dann an, mit Monitorings und Evaluationen überhaupt den Änderungsbedarf auszuloten. Das ist absurd und richtet sich gegen die hauptbetroffenen Jäger und Jagdrechtsinhaber.“


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Bleibender Eindruck – am 18. März 2015 demon­­strierten mehr als 15 000 Teilnehmer friedlich gegen das neue NRW-Jagd­gesetz und ...


Darum ging’s und darum geht’s

Hier noch einmal die Forderungen der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“:

 

  • Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkatalogs auf alle heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG
  • angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten
  • Schonzeitaufhebungen erleichtern, um übermäßige Wildschäden zu vermeiden
  • Sicherstellung einer flächendeckenden Bejagungsmöglichkeit, Jagdbeschränkungen und Jagdverbote (auch in Schutzgebieten) müssen die Ausnahme bleiben
  • Stärkung des Jagdschutzes
  • Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- u. Baujagd sowie zur Prädatorenbejagung
  • Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren von Wild
  • tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz in der Jagdpraxis orientieren
  • wirksamer rechtlicher Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor widerrechtlicher Benutzung und vor Beschädigung
  • Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und Jäger bei jagdbehördlichen Entscheidungen
  • unverzügliche Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle Jagdscheininhaber
  • strikte Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht, u. a. durch Aufnahme einer umfassenden Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz

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... im November 2016 übergab das LJV-­Präsidium mit Georg Kurella, Ralph Müller-Schallenberg und Hans-Jürgen Thies (v.l.) rund 118 000 geprüfte Unterschriften an die Landtags­präsidentin Carina Gödecke.


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