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RWJ 05/2016: DJV-Hinweise zum „Halbautomaten-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts

Halbautomaten-Chaos

Heilloses Chaos herrscht derzeit um den rechtlichen Status eines Waffentyps, der seit 40 Jahren von Jägern besessen und geführt werden darf – hier der Versuch einer Zwischenbilanz.

halbautomat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7. März 2016 einer Waffenbehörde Recht gegeben, die in die Waffenbesitzkarte für eine halbautomatische Büchse mit wechselbarem Magazin eine Begrenzung der Magazinkapazität eingetragen hatte (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14). Die Betroffenen hatten dagegen geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht zunächst Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun im Revisionsverfahren nicht nur der Behörde Recht gegeben, sondern ist – nicht nur für den DJV völlig überraschend und unverständlich – weit darüber hinausgegangen.

 

Es hat in der Begründung damit argumentiert, sämtliche Halbautomaten mit wechselbarem Magazin dürften von Jägern nicht besessen werden, da diese nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG verboten seien. Diese Ansicht wurde bisher weder von beteiligten Waffenbehörden, noch von anderen Behörden, Gerichten oder in der Fachliteratur vertreten. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien.

Worum ging es in dem Verfahren?

In den Verfahren ging es lediglich um die Eintragung eines Zusatzes hinsichtlich der Magazinkapazität für einen Halbautomaten mit Wechselmagazin. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 24.9.2014 (Az. 20 A 1347/12) wurde aufgehoben und damit ist klargestellt, dass die Waffenbehörde diese Eintragung vornehmen durfte. Mehr nicht.


Bewertung des Urteils

Über den eigentlichen Verfahrensgegenstand (s.o.) hi nausgehende Aussagen des Gerichts sind nicht ohne Weiteres auf andere Sachverhalte übertragbar. Die Urteile weisen an so vielen Stellen Ungereimtheiten, falsche und besonders unvollständige Annahmen, falsche Schlüsse usw. auf, dass die Aussagen aus unserer Sicht nicht verallgemeinerungsfähig sind und daher auch nicht auf andere Situationen übertragen werden können.

 

Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht aus Sicht des DJV die Grenze des Zulässigen (nach dem Grundsatz der Gewalten teilung) mit dem Urteil überschritten.

 

Denn es hat sich zu einer Rechtsfrage, die 40 Jahre lang völlig unumstritten war und auf die es in den aktuellen Verfahren gar nicht ankam (und die auch zwischen den Parteien des Verfahrens nicht umstritten war), mit einer Meinung geäußert, die bisher nicht vertreten wurde.


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Wie geht es weiter?

Das Urteil hat für erhebliche Verunsicherung bei den Besitzern von halbautomatischen Jagdwaffen mit Wechselmagazin gesorgt. Verunsichert sind aber auch Waffenbehörden, Polizei und andere staatliche Stellen. Die Meinungen, wie mit dem Urteil umzugehen ist, gehen weit auseinander. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Waffenbehörden die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts auf die generelle Zulässigkeit dieser Waffen ausdehnen.

 

Weitere, über den Einzel fall hinausgehende Auswirkungen werden sich – sofern nicht der Gesetzgeber klarstellt, was gewollt ist – letztlich nur durch weitere Gerichtsverfahren klären lassen.

 

Der DJV hat den Gesetzgeber bereits aufgefordert, diese Unsicherheit zu beseitigen und klarzustellen, dass die Auslegung, die 40 Jahre lang unumstritten vertreten wurde, weiter Gültigkeit hat. Sollten die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse zurücknehmen, informieren Sie bitte umgehend ihren Landesjagdverband oder den DJV! Gegebenenfalls können die Verbände juristische „Schützen hilfe“ leisten.


Wie ist jetzt die Rechtslage?

Völlig eindeutig ist derzeit nur, dass Jäger, die Halbautomaten mit Wechselmagazin besitzen, diese legal besitzen, solange sie den entsprechenden Eintrag in der Waffenbesitzkarte haben. Geklärt ist durch die Urteile auch, dass eine Waffenbehörde eine Begrenzung auf ein Zwei- Schuss-Magazin eintragen darf. Darüber hinaus ist vieles umstritten und es ist mit der Möglichkeit zu rechnen, dass Waffenbehörden, Jagdbehörden und Staatsanwaltschaften restriktiv vorgehen! Zu unklaren Fragen gehören insbesondere:

 

Jagdausübung: Nach unserer Ansicht verbietet § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG nach wie vor nicht die Verwendung einer halbautomatischen Waffe mit Wechselmagazin. Die Behörden könnten neuerdings aber anderer Ansicht sein.

 

Schießstand: Der Besuch auf dem Schießstand ist nach Ansicht des DJV ebenfalls erlaubt, solange die Erwerbsund Besitzberechtigung (d. h. der Eintrag in der WBK) aufgrund des Jagdscheins erfolgte. Denn solange die Erwerbs- und Besitzberechtigung nicht widerrufen oder zurückgenommen ist, ist das entsprechende Bedürfnis anerkannt. Auch hier können die Behörden neuerdings aber anderer Ansicht sein.

 

Erwerb und Abgabe von Waffen, für die ein Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes nach § 2 Abs. 5 WaffG vorliegt: Nach Ansicht des DJV bleibt ein im Bundesanzeiger veröffentlichter Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes (§ 2 Abs. 5 WaffG) gültig. Diese Waffen dürfen daher auch weiter auf Jagdschein erworben werden. Der Feststellungsbescheid ist aber nur für die waffenrechtliche Einordnung verbindlich. Eine Jagdbehörde kann daher trotzdem der Auffassung sein, dass bei der tatsächlichen Jagdausübung ein Verstoß gegen das sachliche Verbot nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 c BJagdG vorliegt (s.o.).

 

Landesrechtliche Ausnahmen: Folgt man den Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts, kann zwar u. U. ein Bedürfnis (im Beispiel aus Baden-Württemberg für anerkannte Nachsuchenführer) fortbestehen (dieses müsste allerdings gesondert nachgewiesen werden und der Erwerb der Waffe wäre nur mit Voreintrag in der WBK möglich), allerdings wäre dann darüber hinaus für das Führen der Waffe bei der Nachsuche ein Waffenschein (§ 10 Abs. 4 WaffG) und für das Schießen eine Schießerlaubnis (§ 10 Abs. 5 WaffG) erforderlich. Nach Ansicht des DJV bleibt es bei allen diesen Fragen bei der bisherigen Rechtslage.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Jagd- und Waffenbehörden sowie Staatsanwaltschaften und Gerichte dies anders sehen können! Verstöße gegen Vorschriften des Waffengesetzes sind in vielen Fällen sogar Straftaten. Jäger sind deswegen dringend aufgerufen, mit der notwendigen Vorsicht zu handeln!


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Zusammenfassende Hinweise

Die Unsicherheit kann (jedenfalls derzeit) auch der DJV nicht beseitigen. Wir prüfen aber die Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde. Notfalls muss auch der Gesetzgeber aktiv werden, der am ehesten in der Lage ist, eine Klarstellung herbeizuführen. Der derzeitige Stand lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Besitz bereits eingetragener Waffen ist weiter zulässig, jedenfalls solange die Behörde die Erlaubnis nicht zurücknimmt oder widerruft. - Solange nicht sicher ist, dass die Waffen- und Jagdbehörde und die Staatsanwaltschaft die Kritik an dem Urteil teilen, sollten Jäger, die eine betroffene Waffe besitzen, diese nicht auf der Jagd führen, von Dritten erwerben, Dritten überlassen oder auf dem Schießstand verwenden.

Wer ganz sicher gehen will, erwirbt oder veräußert auch eine Waffe mit Feststellungsbescheid des BKA nicht. - Wenn die Behörde die Erlaubnis zurücknimmt oder widerruft, sollten Betroffene dagegen Widerspruch einlegen bzw. dagegen klagen (in Bundesländern, in denen es kein Widerspruchsverfahren gibt).

 

Betroffene sollten außerdem ihren Landesjagdverband informieren, der ggf. den DJV einschalten wird.


Verbände-Allianz nimmt Bundesminister Schmidt beim Wort

Der Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), der Bund Deutscher Sportschützen (BDS), der Deutsche Jagdverband (DJV), die Deutsche Schießsport Union (DSU), der Deutscher Schützenbund (DSB), das Forum Waffenrecht (FWR), der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) begrüßen eine erste Klarstellung des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

 

In einer Pressemeldung erklärte Bundesminister Christian Schmidt: „Nach meiner Auffassung bezieht sich das Urteil nicht auf Revolver und Pistolen, deren Bedürfnis für begrenzte jagdliche Zwecke im Bundesjagdgesetz explizit beschrieben ist.“ Das Ministerium wolle nun prüfen „ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen.“ Die Verbände-Allianz nimmt den Bundeslandwirtschaftsminister nun beim Wort und fordert ihn nachdrücklich auf, die Novelle des Bundes jagdesetzes zügig voranzutreiben, um die bisherige Rechtslage zur Verwendung halbautomatischer Langwaffen wiederherzustellen.


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