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RWJ 08/16: Brüsseler EU-Ausschuss streicht massive Verschärfungen für Jäger

EU-Feuerwaffenrichtlinie verbessert, aber...

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) änderte Mitte Juli den Entwurf zur EU-Feuerwaffenrichtlinie.

Der Binnenmarktausschuss des EUParlaments hat Mitte Juli seine Position zum Kommissionsvorschlag über eine Änderung der Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. „Besitz und Erwerb von Feuerwaffen müssen aus objektiven Gründen selbstverständlich unter strenger Kontrolle stehen. Ich habe mich aber dafür eingesetzt, dass hierbei Augenmaß bewahrt wurde und nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde“, erklärte Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein und Präsident der parlamentarischen „Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten“: „Die Intergruppe hat sich für ein praktikables, sicheres Waffenrecht eingesetzt. Nicht Jäger und Schützen sollten mit unsinnigen Verboten angegangen werden, sondern der illegale Waffenbesitz. Dank der fraktionsübergreifenden, guten Arbeit ist der Weg für ein zeitgemäßes, modernes Waffenrecht mit Augenmaß frei.“

 

Kernpunkte der Abstimmug

1. Es wird keine medizinischen Untersuchungen als Voraussetzung für waffenrechtliche Erlaubnisse geben. Die verbindliche Auflage regelmäßiger me dizinischer Überprüfungen konnte verhindert werden. Anlassbezogene Medizintests sollen (wie im geltenden deutschen Recht) weiter möglich sein.

 

2. Die Gültigkeit der waffenrechtlichen Erlaubnis wird nicht auf fünf Jahre beschränkt. Die Beschränkung soll ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden, so diese über ein kontinuierliches Überwachungssystem verfügen (wie in Deutschland). Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse werden regelmäßig (mind. alle drei Jahre) erneut auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung geprüft. Im deutschen Recht besteht damit kein Änderungsbedarf.

 

3. Halbautomatische Waffen und Magazine, die bisher in Deutschland von Jägern und Sportschützen genutzt werden, sind weiter erlaubt. Halbautomatische Waffen oder Magazine, die bisher zur Jagd oder für den Schießsport in Deutschland eingesetzt wurden, können auch weiter verwendet werden. Eine Einschränkung für die Jagd oder den Schießsport konnte verhindert werden. Allein der Erwerb und Besitz großer Magazinen deren Einsatz (nicht Erwerb/Besitz) in Deutschland bereits verboten ist, wird in Zukunft nicht mehr zugelassen sein. Statt über Magazinkapazitäten zu diskutieren, sollten die eigentlichen Knackpunkte zur Terrorismusbekämpfung bearbeitet werden, fordert der DJV, die hohen Standards zur Deaktivierung von vollautomatischen Waffen zu Deko-Waffen, die in Italien und Deutschland gelten, grundsätzlich EU-weit umzusetzen. Dazu gehört das Durchbohren von Lauf und Patronenlager. In der Slowakei wurden bis vor Kurzem Sturmgewehre aus alten Militärbeständen zu Dekowaffen umfunktioniert, indem lediglich Bolzen in die Waffe gesetzt wurden, die sich leicht entfernen ließen.

 

Der DJV bedankt sich für die klare Haltung der EU-Parlamentarier – allein 847 Änderungsanträge zeigen, wie mangelhaft der Kommissionsentwurf war. Der DJV fordert das Parlament auf, endlich sinnlose Maßnahmen aus der Feuerwaffenrichtlinie zu nehmen und zielführende Maßnahmen gegen den Terrorismus einzuleiten. Dies kann jedoch nicht ausschließlich über die Feuerwaffenrichtlinie geschehen. Vielmehr müssten Schmuggelrouten für Waffen, vor allem aus dem Balkan, geschlossen werden.

 

Der DJV appelliert an EU-Parlament, Rat und Kommission, Legalwaffenbesitzer nicht mit weiteren sinnlosen bürokratischen Hürden zu belasten. „Dies führt nur zu noch mehr Europaverdrossenheit“, sagt Helmut Dammann-Tamke. Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern keinen Terror und keine Kriminalität. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung wird Personal benötigt, das zur eigentlichen Terrorbekämpfung und Zerschlagung des illegalen Waffenmarktes fehle.

 

Nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss wird am 22. September das Plenum final über die Feuerwaffenrichtlinie abstimmen und die Position des Parlamentes festlegen. Im Anschluss beginnen die Verhandlungen mit dem Rat.


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