Seite 1

RWJ 11/2016: Jäger übergeben fast 120.000 Unterschriften

Erfolgreiche Volksinitiative bringt Jagdgesetz zurück in den Landtag

Jetzt ist es amtlich – der Landtag muss sich erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der LJV übergab Anfang Oktober in Düsseldorf 117 601 Unterschriften seiner Volksinitiative.

ljv-unterschriften-lt dsc 8033

Die Rollcontainer wurden mit einem extra gestalteten Motto-Transporter zum Landtag gebracht.

Auch juristisch steht das Gesetz auf der Kippe, so gibt es einen Vorlage beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zum Bundesverfassungs gericht, weil das Land mit dem Jagdgesetz seine Kompetenzen überschritten hat. „Es ist teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich und ideologisch geprägt, richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz“, sagte NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg bei der Übergabe an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD).

landtag-vi-3

Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg und seine Vizepräsidenten Georg Kurella (l.) und Hans-Jürgen Thies (r.) über­gaben NRW-Landtags­präsidentin Carina Gödecke 117 601 amtlich bestätigte Unterschriften der LJV-Volks­initiative für ein ideologiefreies, praxis­gerechtes Jagdrecht.

An der LJV-Volksinitiative beteiligten sich fast doppelt so viele Unterstützer wie erforderlich – die kommunalen Behörden bestätigten 117 601 Unterschriften in über 20 000 Listen. „Das Signal der Volksinitiative ist klar. Der Landtag soll keine Gefälligkeits gesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Hauptbetroffenen und die Mehrheit von Land und Leuten machen“, sagte Müller- Schallenberg und forderte das Parlament auf, das Werk aus dem Haus von Minister Remmel („Grüne“) überhaupt erstmals ordentlich zu beraten. Dies war bekanntlich vor der Verabschiedung unterblieben. Eine Fachberatung im zuständigen Ausschuss wurde seinerzeit verhindert.


Mehr zum Thema

Volksinitiative


Aktiv nur für Mitglieder!

Bitte melden Sie sich an, oder werden Sie Mitglied.