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RWJ 02/2017: Klarheit beim Datenschutz

Anforderungen an den Einsatz von Wildkameras in NRW

Beim Einsatz von Wildkameras brauchen Jäger auch in nordrhein-westfälischen Revieren Rechtssicherheit in Sachen Datenschutz, findet LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. Er hat sich deshalb an die „Landesbeauftragte für Datenschutz“ gewandt, um besonders Konflikte mit Waldbesuchern zu vermeiden.

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Mit sog. GPRS-Technik versenden hochwertige Wildkameras Bilder und Videos aufs Smartphone oder den PC – solche Signale sollte man verschlüsseln.

Eine formelle Vereinbarung darüber mit dem Landesjagdverband hält die NRW-Datenschutzbeauftragte nicht für erforderlich, da sich bei uns der amtliche Datenschutz sich nicht für ein generelles Verbot von Wildkameras ausgesprochen habe (im Gegensatz zu einer Vereinbarung in Rheinland-Pfalz). „Auch ist das Aufkommen von Beschwerden über Wildkameras in meinem Aufsichtsbereich bisher gering“, heißt es in der Antwort an den LJV. Sofern Jäger in eigener Verantwortung bestimmte Aspekte beim Einsatz beachten, sei „der datenschutzgerechte Gebrauch von Wildkameras gewährleistet“. Folgende fünf Punkte sollen in NRW-Revieren dabei für hinreichende Klarheit sorgen:

 

1. Wildkameras sind im Regelfall so aufzuhängen und auszurichten, dass personen bezogene Daten nicht erfasst werden können. Sie dürfen nicht an Wegen aufgehängt werden. Da Personen den Wald aber grundsätzlich auch abseits der Wege benutzen dürfen, unterliegt der Einsatz von Videotechnik in frei zugänglichen Waldbereichen ebenfalls strengen Anforderungen. In hinreichender Entfernung zu Wegen kann der punktuelle Betrieb von Wildkameras im Einzelfall datenschutzrechtlich hingenommen werden, wenn er auf jagdliche Einrichtungen (Kirrungen, Ansitze, Wildwechsel etc.) beschränkt bleibt, die von Spaziergängern selten frequentiert werden.

Kameras sind nur in Kniehöhe oder in einem steilen Aufnahmewinkel nach unten zu installieren und dürfen nur den unmittelbaren Nahbereich erfassen.

 

2. Soweit bekannt, verfügen Wildkameras über drei verschiedene Aufnahmemodi – Fotos, Videos oder einem Foto mit anschließendem Video. Dabei lässt sich die Zahl der Fotos und die Länge der Videos bestimmen. Wildkameras sollten deshalb in der Regel so eingestellt sein, dass keine dauer haften Videoaufzeichnungen gemacht werden, sondern Fotos im Einzelbildmodus (Frequenz mind. 30 Sekunden), um zu gewährleisten, dass Spaziergänger bequem außerhalb der Reichweite der Wildkamera gelangen können. Dann wäre eine Videoüberwachung nach § 6 b Bundesdatenschutzgesetz nicht gegeben, da dies nach dem Wortsinn ein „optisches Erfassen von gewisser Dauer“ voraussetzt. Im Wald kann man davon ausgehen, dass sich Spaziergänger in 30 Sekunden so weit entfernen, dass sie den Erfassungsbereiche der Kamera verlassen – und so ein Personenbezug ausgeschlossen werden kann. Datenübermittlungen (etwa auf einen PC oder Smartphones) sind nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln.

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Durch den Ort und die Aufhängung von Wildkameras sollte man vermeiden, Spaziergänger zu dokumentieren. Passiert dies doch einmal …

3. Der Hinweis im Jagdrecht, dass gemäß § 6 b Abs. 2 Bundesdatenschutz gesetz im Fall der Videobeobachtung beim Einsatz von Wild- bzw. Tierbeobachtungskameras auf diesen Umstand sowie auf die verantwortliche Stelle hingewiesen werden muss, ist zutreffend. In diesem Fall sind Schilder im Wald anzubringen, die aufgrund ihrer Anzahl und Anordnung für Waldbesucher erkennen lassen, welche Bereiche überwacht werden. Bei Aufnahmen im Einzelbildmodus (Frequenz mind. 30 Sekunden) kann davon abgesehen werden.


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...sollte man die Bilder entweder unmittelbar löschen oder (nur bei abgebildeten Straftaten!) direkt der Polizei zugänglich machen.

4. Da ein Betrieb der Kameras ausschließlich zum Zwecke der Wild- und Tierbeobachtung in Betracht kommt, muss man zufällig erhobene Bilddaten von Waldbesuchern unverzüglich löschen. Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur an Polizei/Staatsanwaltschaft weitergegeben werden, wenn auf den Bildern eine Straftat dokumentiert wird – die sonstige Weiter gabe o. gar Veröffentlichung solcher Bilder ist verboten. Einzelbilder können ggf. von Zivil gerichten als Verletzung des allg. Persönlich keitsrechts von Spaziergängern gewertet werden.

 

5. Insgesamt ist festzuhalten, dass Wildkameras zurückhaltend und sparsam eingesetzt werden sollten. Denkbar wäre, Kameras mit einer Zeitschaltuhr zu betreiben, begrenzt auf Phasen, in denen Wild an jagdlichen Einrichtungen vermehrt unterwegs ist.


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Dafür sind Wildkameras da – und dafür dürfen sie in NRW unter Beachtung gewisser Spielregeln auch weiter verwendet werden !

„Der Landesjagdverband empfiehlt, diese Punkte zu beachten, dann bestehen auch in NRW keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen eine Verwendung von Wildkameras in Jagd revieren“, so Ralph Müller-Schallenberg.


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