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RWJ 04/2016: Rita Stockhofe MdB über das künftige Bundesjagdgesetz

„Fachlich und praktisch statt ideologisch“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Stockhofe ist in Berlin an entscheidender Stelle tätig, wenn es um das Bundesjagdgesetz geht. Parlamentarische Weichen dafür stellt der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem sie ordentliches Mitglied ist. 2017 soll das neue Bundesjagdgesetz in Kraft treten, das einen Teil des neuen NRW-Jagdgesetzes aufheben würde. Die Politikerin aus Haltern (Kreis Recklinghausen) antwortet im RWJ-Interview auf Fragen dazu – vor allem zu den Auswirkungen für die Jäger in NRW

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Im Gespräch mit dem RWJ: Rita Stockhofe

 

RWJ: Was bedeutet der Gesetzentwurf für Jagd und Jäger in Deutschland?

 

Stockhofe: Mit dem Gesetzentwurf wird versucht, die Bereiche in der Gesetzgebung des Bundes wie Jägerausbildung und Jägerprüfung bundeseinheitlich zu regeln, damit sich kein Jäger bei Überschreiten einer Bundeslandgrenze anderen Anforderungen stellen muss.

Für die Jägerprüfung sind im Gesetzentwurf zusätzliche Ausbildungsstunden vorgesehen. Da das Fach Wildbrethygiene in Zukunft ein Sperrfach werden soll, könnte hier ein zusätzlicher Schwerpunkt in der Ausbildung gelegt werden. Die Verarbeitung von Fleisch unterliegt im Handwerk und Handel hohen hygienischen Auflagen. Die Jäger haben hier das Privileg einer Ausnahme. Akzeptanz dafür können wir auf Dauer nur durch gute Schulung erwarten.

Die Frage der bleiminimierten Muniti- on soll ebenfalls bundeseinheitlich geregelt werden, um dem Tierschutz gerecht werden zu können. Wenn Munition verwendet werden soll, bei der nicht sichergestellt ist, dass sie eine verlässliche Tötungswirkung hat und somit Tierleid in Kauf nimmt, ist das nicht in meinem Interesse. Deshalb sollte neue, auch bleiminimierte Munition, erst verpflichtend werden, wenn wissenschaftlich nachgewiesen werden kann, dass eine verlässliche Tötungswirkung erreicht wird. Wenn die Jäger dann noch davon befreit werden, darauf zu achten, ob sie eine Bundeslandgrenze überschritten haben, sind wir auf dem richtigen Weg.

 

RWJ: Was bedeutet der Gesetzentwurf für die nordrhein-westfälischen Jäger?

 

Stockhofe: Für die Jäger aus NRW würde es bedeuten, dass sie nach Inkrafttreten des Gesetzes die bleiminimierte Munition nur dann einsetzen müssen, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ich hoffe, dass dadurch die rapide angestiegene Zahl der Nachsuchen wieder sinkt und somit Tierleid vermieden werden kann und die Fleischqualität nicht leidet. Es gibt noch einige Bereiche wie die Jagd an Gewässern, bei denen ich noch leichten Nachbesserungsbedarf sehe, was wir aber im parlamentarischen Verfahren zu erreichen versuchen. Grundsätzlich würde wenigstens ein bisschen Ideologiedenken der nordrhein-westfälischen Landesregierung durch wissenschaftlich basierte Regelungen ersetzt.

 

RWJ: Ist der Gesetzentwurf eine Antwort auf das Landesjagdgesetz in NRW?

 

Stockhofe: Der Entwurf ist keine direkte Antwort auf irgendein Landesjagdgesetz, das zeigt allein schon die zeitliche Entwicklung. Die beteiligten Bundesministerien verhandeln seit 18 Monaten über diesen Entwurf, zu diesem Zeitpunkt war das NRW-Gesetz noch gar nicht verabschiedet. Trotzdem freue ich mich, dass einige Punkte aus dem NRW-Gesetz fachlich praxisbezogener angegangen werden.

 

RWJ: Wie geht es jetzt weiter?

 

Stockhofe: Nach der Verbändeanhörung soll der Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt werden. Wenn es dort zu einer endgültigen Abstimmung kommt, wird er dem Parlament zugeleitet. Hier werden nach der ersten Lesung die möglicherweise eingebrachten Bedenken debattiert, bevor es zur zweiten und dritten Lesung kommt. Beim Jagdgesetz ist es so, dass es erst nach einer Frist von sechs Monaten in Kraft tritt.

 

RWJ: Wann treten die neuen Regeln also in Kraft?

 

Stockhofe: Eine genaue Angabe dazu kann ich nicht machen, hoffe aber, dass das Verfahren so abgearbeitet werden kann, dass wir zum 1. April 2017 mit den Vorgaben des neuen Gesetzes agieren können.

 

RWJ: Sind dann gegenteilige Regelungen des Landesjagdgesetzes außer Kraft?

 

Stockhofe: Haben sowohl Bund als auch ein Land eine entsprechende Rechtsnorm erlassen, gilt das jüngste Gesetz. Das heißt, dass das Landesgesetz noch einmal aufgemacht werden müsste, wenn andere Regeln als die des Bundesjagdgesetzes gelten sollten. Die Gefahr sehe ich zurzeit nicht.

Bei der Verwendung von bleiminimierter Munition und den Anforderungen der Jäger- und Falknerprüfungen dürfen die Länder nicht abweichen, dies soll künftig mit dem Bundesjagdgesetz bundeseinheitlich geregelt werden. Bei der jetzigen Version handelt es sich um einen abgestimmten Entwurf zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt und Bau. Das parlamentarische Verfahren beginnt erst, wenn das Kabinett seine Zustimmung gegeben hat.

 

Die Fragen stellte Ludger Baumeister.

 

Zur Person

Rita Stockhofe

Rita Stockhofe gehört dem Bundestag seit 2013 an. Die 48-jährige Mutter von sechs Kindern absolvierte nach dem Abitur zwei Ausbildungen, war als Fleischerin und Postbeamtin tätig und arbeitete im landwirtschaftlichen Betrieb ihres Mannes in Haltern.

 

Politisch ist sie lokal aktiv als Vorsitzende der CDU-Ortsunion Haltern-Flaesheim und der CDU-Frauen im Kreis Recklinghausen. Bis 2014 war sie Mitglied des Rates der Stadt Haltern. Im Bundestag gehört sie dem für die Jagd zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und dem Petitionsausschuss an.

 


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