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RWJ 10/2017: Neue Umweltministerin Christina Schulze Föcking will praxisferne Bestimmungen beseitigen

„Erste Schritte für neues Landesjagdgesetz eingeleitet“

In den ländlichen Gegenden Nordrhein-Westfalens ist das Aufatmen nicht zu überhören gewesen, seitdem die neue Landesregierung aus CDU und FDP unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet im Amt ist. Die Zuversicht geriet noch etwas größer, als klar war, wen Laschet an die Spitze des für Jagd und Jäger zuständigen Ministeriums berufen hat. Christina Schulze Föcking gibt dort nun den politischen Takt an.

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Christina Schulze Föcking

Mit der staatlich geprüften Landwirtin ist Sachverstand in die Chefetage des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz an der Düsseldorfer Schwannstraße eingezogen. Ihr politisches Gewicht konnte man auch daran erkennen, dass sie heftige öffentliche Angriffe überstand, wobei ihr nicht nur geholfen haben dürfte, dass die Attacken auf kriminelle Weise zustande gekommen waren. Einbrecher hatten vermeintlich unhaltbare Zustände in der Schweinehaltung auf dem Familienhof der Schulze Föckings aufgenommen und die Bilder kurz nach Schulze Föckings Ernennung zur Ministerin sendewilligen Fernsehmachern überlassen. Dass ihr auch rechtlich nichts anzulasten war (was in der Politik nicht immer zählt), wurde daran deutlich, dass die zuständige Staatsanwaltschaft die von den Kampagneros herbeigesehnten Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz mangels hinreichenden Tatverdachts gegen die neue Ministerin (und kurz darauf auch gegen den Familienbetrieb) ablehnte. Schulze Föcking kommt aus dem Kreis Steinfurt, wo sie im Mai mit 53 Prozent Zustimmung erneut direkt in den Landtag gewählt worden ist, und gehört längst zu den führenden Agrarpolitikern in Deutschland. Zu Oppositionszeiten hat die 40-jährige CDU-Politikerin ihre Kontakte zu den Verbänden von Land und Leuten gepflegt, nun wird ihr Vertrauensvorschuss entgegengebracht. Noch größer sind die Erwartungen.

 

 

Zur Person

Christina Schulze Föcking

  • geb. am 19. November 1976 in Emsdetten (Kreis Steinfurt), verheiratet, zwei Kinder
  • 1996 bis 1999 Studium an der Fachhochschule für Agrarwissenschaften in Osnabrück
  • 1999 bis 2000 tätig in landwirtschaftlichem Betrieb
  • 2000 bis 2002 Berufskolleg der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Abschluss: staatlich geprüfte Landwirtin mit Eignung zum Ausbilder
  • seit 2002 Leiterin zweier landwirtschaftlicher Betriebe
  • seit 2006 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union
  • seit 2010 Mitglied des Landtags
  • 2014 bis 2017 stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion
  • seit dem 30. Juni 2017 Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

 


Das Interview

RWJ: Sie kommen aus der Landwirtschaft. Was fällt Ihnen spontan zu Jagd und Jägern ein?

 

Schulze Föcking: Die Jägerinnen und Jäger sind Naturschützer. Sie sorgen für funktionierende Ökosysteme und deren nachhaltige Bewirtschaftung und sie vermitteln Know how über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit den beliebten rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Zudem ist die Jagd ein Kernbestandteil unserer Tradition und Kultur. Die Produkte der Jagd sind fester Bestandteil unserer Ernährung. Mit dem Jagen verbinde ich Naturverbundenheit, die notwendige Achtung vor dem Wild, aber auch Passion und Leidenschaft. Die hat mich auch im Oktober des vergangenen Jahres sehr beeindruckt, als dem Landtag 120 000 Unterschriften der Volksinitiative gegen das Landesjagdgesetz übergeben wurden. Ein eindrucksvoller Protest der Jägerschaft und der Menschen, die der Natur verbunden sind, gegen das neue Landesjagdgesetz meines Vorgängers waren im März 2015 auch die 15 000 Demonstranten in orangefarbigen Westen, die man als Jäger bei Gesellschaftsjagden trägt. Auch die vielen Gespräche haben bleibenden Eindruck hinterlassen.

 


RWJ: Was wird es für Jagd und Jäger bedeuten, das Landesjagdgesetz weitreichend zu überarbeiten und die Fehler der letzten Novellierung rasch zu korrigieren, wie es im Koalitionsvertrag heißt?

 

Schulze Föcking: Der wichtige Beitrag der Jägerinnen und Jäger für den Erhalt der Artenvielfalt und den Naturschutz in Form von Hegemaßnahmen und einer waidgerechten Jagdausübung muss wieder einen angemessenen Stellenwert erhalten. Auch bei der Abwehr der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist die Landwirtschaft dringend auf die Zusammenarbeit mit den Jägerinnen und Jägern angewiesen. Das bestehende Jagdgesetz ist hier bisweilen zu kleinteilig und gängelt die Jäger in unnötiger Weise. Statt Gängelung müssen wir motivieren und mit einem nachhaltigen, praxisgerechten Jagdrecht in und für NRW positive Anreize schaffen. Vertrauen ist die wichtigste Grundlage für eine gute und effektive Zusammenarbeit, damit Jägerinnen und Jäger ihren wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen können. Wir dürfen die Jäger hier in Forst und Feld nicht alleine lassen. Ihre Leistungen gilt es wieder mehr wertzuschätzen. Mein Ziel ist es, das Landesjagdgesetz zügig zu überarbeiten. Hierzu haben wir die ersten Schritte bereits eingeleitet, wir sind mit den berufsständischen und gesellschaftlichen Gruppen bereits im Austausch. Entscheidend ist es, praxisferne Einzelbestimmungen, die die Jagd unnötig erschweren, zurückzudrehen. Die Bejagung von Prädatoren wie dem Fuchs und die gezielte Bejagung von Schwarzwild müssen beispielsweise deutlich erleichtert werden.

 

 

RWJ: Wie sieht Ihr Zeitplan dafür aus?

 

Schulze Föcking: Bereits in den zurückliegenden Monaten haben wir intensiv diskutiert, wo die Konfliktpunkte im aktuellen Gesetz nebst zugehörigen Verordnungen liegen und welche Optionen zur Verbesserung auf Basis praxisnaher Erfahrungen, wissenschaftlicher Erkenntnisse und immer auch unter Wahrung ethischer Aspekte bestehen. Mir ist es wichtig, die Fachexpertise des Jagdbeirats entsprechend einzubinden. In diesem Gremium sind alle wesentlichen Verbände der Land- und Forstwirtschaft, der Jagd, Falknerei sowie Tier- und Naturschutz vertreten. Daran werden sich die nächsten Schritte wie Verbändeanhörung und parlamentarisches Verfahren anschließen.

 

 

RWJ: Wie sehen Sie die Zukunft der Jagdabgabe?

 

Schulze Föcking: Die Jagdabgabe ist eine Sonderabgabe, deren Mittel nur streng gruppennützig zu verwenden sind. Sie hat sich für die Förderung jagdlicher Strukturmaßnahmen bislang im Land bewährt. Die Jägerinnen und Jäger leisten mit Zahlung der Jagdabgabe einen Beitrag zur Finanzierung wichtiger jagdlicher Aufgaben. Ein Großteil des Geldes fließt in den Bau und die Ertüchtigung dringend benötigter Schießanlagen, in die Prüfung von Jagdhunden oder auch in Informationsschriften für Jäger sowie in die Arbeit der Forschungsstelle. Über die Zukunft dieser Abgabe werden wir intensiv bei der Ausgestaltung des neuen Jagdgesetzes sprechen. Für mich ist aber eines klar: Das Geld der Jäger muss auch wieder der Jägerschaft zugutekommen.

 

 

RWJ: Wie muss aus Ihrer Sicht dazu und in Zukunft generell die Zusammenarbeit mit dem Landesjagdverband aussehen?

 

Schulze Föcking: Eng und durch Vertrauen geprägt. Bereits heute pflegen mein Ministerium und ich persönlich einen intensiven Austausch mit den Jagdverbänden und besonders mit dem Landesjagdverband und seinen rund 65.000 Mitgliedern. Der direkte und unmittelbare Kontakt und Erfahrungen aus der Praxis sind für die politische Gestaltung zwingend erforderlich. Diese Kultur einer vertrauensvollen Zusammenarbeit möchte ich unbedingt wieder aufleben lassen. Der Landesjagdverband in Nordrhein- Westfalen ist eine starke Stimme der Jägerschaft und als größter Landesjagdverband auch bundesweit gut aufgestellt.

 

 

RWJ: Wird es auch ein neues Landesnaturschutzgesetz geben, seitdem ein Rechtsgutachten dem von der Vorgängerkoalition verabschiedeten Gesetz Verfassungswidrigkeit vorhält?

 

Schulze Föcking: Wir begrüßen die Initiative der Akteure, sich fachlich mit dem Landesnaturschutzgesetz auseinanderzusetzen und werden das Gutachten intensiv prüfen. Bei der anstehenden Überprüfung des Gesetzes werden wir die Ergebnisse des Gutachtens berücksichtigen. Grundlage ist auch hier ein umfassender gesellschaftlicher Dialog. In diesem Dialogprozess setze ich auf Kooperation, um auf allen Seiten neues Vertrauen zu schaffen für die gemeinsame Gestaltung eines zukunftsfähigen Naturschutzes.

 

Die Fragen stellte Ludger Baumeister.


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