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RWJ 10/2017: Editorial

Vom Kopf auf die Füße

Die Wende bei der Gesetzgebung für die Jagd und den Naturschutz ist nach der nordrhein-westfälischen Mai-Wahl nicht nur politisch geboten, sondern die Umkehr scheint immer deutlicher auch juristisch notwendig zu sein.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Denn nicht nur das von der rot-grünen Vorgängerkoalition 2015 beschlossene Landesjagdgesetz steht rechtlich auf tönernen Füßen. Deren Landesnaturschutzgesetz ist nach einem Fachgutachten ebenfalls verfassungswidrig. So sehen es jedenfalls der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof und die Rechtsprofessorin Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof von der Universität Düsseldorf.

 

Über zwei Drittel des Waldes in NRW sind im Privatbesitz. Auf diesen Waldflächen ermöglicht das 2016 verabschiedete Landesnaturschutzgesetz, dass Naturschutzvereinigungen Beteiligungsrechte und Entscheidungsbefugnisse haben, die ihnen nicht zustehen. Das Gesetz schränke auf diese Weise die Freiheiten der Waldeigentümer ein. Beispielsweise dürfen Waldbauern in Schutzgebieten nicht selber entscheiden, welche Baumarten sie pflanzen. Das Landesnaturschutzgesetz NRW bevormundet und misstraut. Es macht aus erholungssuchenden Bürgern Eigentümerkontrolleure und überträgt Eigentümerrechte von Waldbauern und Landwirten auf Naturschutzorganisationen.

 

Dem Kirchhof-Gutachten zufolge ist das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes in ökonomischer Vernunft und umweltbewusster Verantwortlichkeit durch die Eigentümer garantiert. Dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Freiheit, das auf Sachverstand, Erfahrung und Redlichkeit der Freiheitsberechtigten vertraut, folgt das Landesnaturschutzgesetz NRW somit nicht und beschränkt die Handlungsfreiheit privater Forstwirtschaft übermäßig. Der deutsche Wald, so das Gutachten, werde seit Jahrhunderten gepflegt und genutzt. Durch gute nachhaltige Forstwirtschaft haben es die staatlichen, kommunalen und die vielen privaten Eigentümer geschafft, den Wald zu einem wirtschaftlich nutzbaren Ort der Erholung zu machen. In letzter Zeit wurden diese bewährten Formen einer umweltbewussten, forstwirtschaftlichen Nutzung jedoch in eine sachwidrige Gegensätzlichkeit von Forstwirtschaft und Naturschutz gedrängt. Das spiegelt sich in dem Landesnaturschutzgesetz NRW wider. Die Bedeutung des Naturschutzes wächst und ist wichtig, doch der Eigentumsschutz muss deshalb nicht weichen, so das Fazit. Das Gutachten, das im Auftrag einer Gruppe von Land- und Forstbesitzern erstellt wurde, fordert die neue Landesregierung zur Korrektur des im Herbst 2016 unter Rot- Grün in Düsseldorf novellierten Gesetzes auf. Die Gutachter empfehlen, Eigentümerfreiheit und Naturschutz miteinander durch Vertragsnaturschutz zu versöhnen.

 

Gegen das Landesjagdgesetz, das 2015 in Kraft trat, hatten zahlreiche Betroffene bereits fachgerichtlich geklagt. In einem Fall beim Verwaltungsgericht Arnsberg hielten auch die unabhängigen Richter das NRW-Jagdgesetz für verfassungswidrig und übergaben den Beschluss an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort sind zudem zwei weitere Verfassungsbeschwerden wegen des Landesjagdgesetzes anhängig. Eins ist klar: Die Gesetzgebung für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen muss zügig wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und ideologisch entrümpelt werden! Für das Landesjagdgesetz gibt es bereits einen ersten Fahrplan, was Ministerin Christina Schulze Föcking im aktuellen RWJ-Interview bestätigt.

 

 

Interview mit Ministerin Christina Schulze Föcking

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