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RWJ 03/2017: Editorial

Ministerium für Land und Leute

Wir Jäger lassen nicht locker. Der Landtag muss sich nach unserer erfolgreichen Volksinitiative erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Am 8. März wird der Fachausschuss die Ergebnisse der Anhörung im Januar beraten. Und am 15. März steht das Gesetz in einer der letzten Sitzungen des Landesparlaments vor der Wahl im Mai wieder im Plenum zur Beratung an.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Unsere Volksinitiative ist ein ernst zu nehmender Hinweis an das Landesparlament, dass bei dieser Gesetzgebung einiges schief gelaufen ist. Es geht politisch immer etwas daneben, wenn ein Gesetz über die Köpfe der Hauptbetroffenen hinweg gemacht wird. Genau das ist der Landtagsmehrheit mit dem Landesjagdgesetz passiert. LJVVizepräsident Hans-Jürgen Thies hat es als Vertrauensmann der Volksinitiative im Januar im Landtag treffend gesagt: „Ein Gesetz bedarf nicht nur einer demokratischen Legitimation, sondern es muss auch von einem breiten gesellschaftlichen Grundkonsens und von der Akzeptanz jener getragen sein, die im praktischen Alltag damit umgehen müssen und sich daran zu halten haben. Genau hieran mangelt es dem neuen Landesjagdgesetz evident.“

 

Auch juristisch steht das Gesetz auf der Kippe. So gibt es neben unmittelbaren Verfassungsbeschwerden einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil das Land seine Kompetenzen überschritten hat. Die Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes haben inzwischen beim Thema Katzenproblematik ergeben, dass das Landesjagdgesetz kein Problem löst, sondern höchstens neue schafft. In diesem Fall werden nun die Städte und Gemeinden mit dem Problem allein gelassen, weil ihre Fundbüros zur Annahme gefangener streunender Katzen verpflichtet sind.

 

Sicher rechnen wir nicht damit, dass die bisherige Landtagsmehrheit das Gesetz noch ändert. Aber niemand im Land erwartet ernsthaft, dass es diese Mehrheit nach dem 14. Mai noch geben wird. Wie auch immer die Landtagswahl ausgeht und welche Regierung am Ende dabei herauskommt, der Landesjagdverband und seine Partnerverbände des ländlichen Raums wollen eine Korrektur dieses Landesjagdgesetzes. Und wir verlangen eine stärkere Beachtung des ländlichen Raums. NRW ist ein vielfältiges Land. Neben den städtischen Ballungsräumen gibt es einen weiten ländlichen Raum, der das Land ebenso prägt. Wir haben zunehmend den Eindruck, dass Land und Leute unter politische Vormundschaft landferner Agitatoren und ihrer politischen Anwälte bestimmter urbaner Milieus gestellt werden.

 

Eine solche Politik wird nicht nur den Menschen auf dem Lande, ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht gerecht, sondern sie hemmt auch den Zusammenhalt und die Entwicklungschancen in ganz NRW. Jäger, Land- und Forstwirte, Angler, Gärtner oder Reiter sind es einfach leid, dass ihre Lebensgrundlagen als ideologisches Experimentierfeld missbraucht werden. Wir halten es daher für angemessen und erforderlich, den Interessen des ländlichen Raumes als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum wieder mehr Gewicht zu verschaffen und fordern ein eigenes NRW-Ministerium für den ländlichen Raum.

 

Landesjagdgesetz

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