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RWJ 06/2017: Editorial

Landesjagdgesetz abgewählt

Mit der bisherigen Landesregierung ist auch das Landesjagdgesetz abgewählt worden. Die Gewinner haben sich vor der Wahl klar positioniert, dieses von Anfang an gegen die Hauptgetroffenen gerichtete und missratene Gesetz aufzuheben und von Grund auf zu korrigieren.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Dies ist unter Führung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet rasch möglich, da dafür von den Wahlgewinnern bereits konkrete Positionen erarbeitet worden sind. Jetzt muss die Chance entschlossen genutzt werden, Schluss zu machen mit einer bevormundenden Politik gegen Land und Leute. Hoffnungsvolles Zeichen – der designierte NRW-Regierungschef Armin Laschet hat meine Einladung angenommen, am 10. Juni zum Landesjägertag nach Gütersloh zu kommen. Laschet wird zu uns sprechen.

 

Die SPD hat einen hohen Preis dafür bezahlt, dass sie die Grünen eine so verhängnisvolle Politik hat machen lassen, anstatt der viel kleineren, am Ende von der Fünf- Prozent-Hürde bedrohten und zur landespolitischen Bedeutungsarmut geschrumpften Partei die Grenzen der politischen Vernunft aufzuzeigen. Der bisher für die Jagd zuständige Minister Johannes Remmel räumte eine Teilschuld für das schlechte Ergebnis der Grünen auch bei sich selber ein („Die Fehler liegen in der Tat auch bei uns selbst“). An Warnungen, eine Politik gegen die Hauptbetroffenen wie beim Landesjagdgesetz oder beim Landesnaturschutzgesetz müsse zum Scheitern verurteilt sein, hat es nicht gefehlt. Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist der Wahlausgang in NRW „nicht zuletzt das Ergebnis einer ideologischen Politik gegen Jäger, Wald besitzer, Landwirte und Verbraucher.“ Mit dem Wahlabend finde „diese irrationale ideologisierte und skandal lüsterne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ihr Ende.“

 

Jetzt geht es um konkrete Jagdpolitik der neuen Landtagsmehrheit. Erste Signale erwarten wir dafür am 10. Juni beim Landesjägertag in Gütersloh, der spannender denn je zu werden verspricht. Unsere Forderungen sind bereits konkret benannt:

 

 

  • Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechts durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Katalogs auf alle heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG
  • angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten
  • Erleichterung von Schonzeitaufhebungen zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden
  • Sicherstellung einer flächendeckenden Bejagungsmöglichkeit, Jagdbeschränkungen und -verbote (auch in Schutzgebieten) müssen die Ausnahme bleiben
  • Stärkung des Jagdschutzes
  • Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd sowie zur Prädatorenbejagung
  • Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren von Wild
  • tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz der Hunde in der Jagdpraxis orientieren
  • wirksamer rechtlicher Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor widerrechtlicher Benutzung und Beschädigung
  • Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und Jäger bei jagdbehördlichen Entscheidungen
  • unverzügliche Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle Jagdscheininhaber
  • strikte Trennung der Rechtskreise Jagd- und Naturschutzrecht, u. a. durch Aufnahme einer umfassenden Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz

 

 

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