Seite 1

RWJ 08/2017: Neues Waffenrecht in Kraft

Was sich ändert

Seit dem 6. Juli sind neue Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen gültig. Frank Göpper vom Forum Waffenrecht erklärt, was Jäger künftig beachten müssen.

rwj 016 017 audi q 2 neu 08 17

Beim Neukauf sind ab dem 6. Juli nur noch Waffenschränke der Sicherheitsstufe 0 und höher erlaubt.

Wie schnell muss eine Waffe nach Erwerb gemäß § 13 WaffG bei den Behörden gemeldet werden?

Jäger müssen den Erwerb einer Waffe innerhalb von zwei Wochen Ihrer zuständigen Polizei-Behörde melden.

 

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Schusswaffen?

Der Neukauf von Schränken der Stufe A und B zur Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Jagdwaffen ist ab dem 6. Juli nicht mehr zulässig. Ab sofort können Jäger dazu nur noch Waffenschränke registrieren lassen, die mindestens der Norm DIN/ EN 1143-1, Widerstandsgrad 0, entsprechen. Für Schränke ab Stufe 0 und höher gilt weiter – Waffen und Munition müssen nicht getrennt aufbewahrt werden. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Waffen nur ungeladen gelagert werden dürfen, eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

 

Wie muss Munition zu Hause gelagert werden und in welchem Behältnis?

Der Mindestaufbewahrungsstandard für erlaubnispflichtige Munition ist und bleibt das Stahlblechbehältnis (Metallkassette) mit Schwenkriegelschloss.

 

Wie muss man Waffen und Munition in Schränken der Klasse 0 oder 1 lagern?

Ab 200 kg dürfen in einem Schrank der Klasse 0 unbegrenzt Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen und Munition gelagert werden. Unter 200 kg dürfen im 0-Schrank unbegrenzt Lang- und bis zu 5 Kurzwaffen gelagert werden, ebenso Munition. In Schränken der Klasse I und höher kann man unabhängig vom Gewicht unbegrenzte Kurz- und Langwaffen lagern. Eine Trennung von Munition und Waffen ist in 0-Schränken grundsätzlich nicht nötig.

 

Sind frei stehende 0-Schränke ohne Befestigung weiter erlaubt?

Eine Verankerung eines Schrankes der Klasse 0 ist unabhängig vom Gewicht gesetzlich nicht vorgeschrieben.

 

Was passiert mit A- und B-Schränken, die vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes erworben und von der Behörde eingetragen wurden?

A- und B-Schränke können weiter unbeschränkt benutzt werden (Bestandsschutz). Jetzige Besitzer können auch weiter Waffen kaufen und darin lagern. Wenn sie nach gesetzlichen Regelungen allerdings voll sind, muss mindestens ein 0-Schrank erworben werden. Folgende Lagerkapazitäten gelten für Schränke mit Bestandsschutz:

  • im A-Schrank dürfen bis zu 10 Langwaffen gelagert werden.
  • beim B-Schrank gibt es keine Begrenzung für Langwaffen, unter 200 kg darf er zudem 5, ist er schwerer oder fest verankert, 10 Kurzwaffen enthalten.

 

Darf man bei der Behörde eingetragene A- oder B-Schränke zur Waffenaufbewahrung noch weiter erwerben?

Die Besitzstandswahrung für A- und B-Schränke gilt zur „Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzung“ und grundsätzlich nicht bei Weitergabe an andere Besitzer. Solche Tresore sind also zur Waffenaufbewahrung nicht weiter geeignet.

 

Darf man A- und B-Schränke vererben?

Schränke der Klassen A und B dürfen zur Waffenaufbewahrung weder vererbt noch durch Erben dazu genutzt werden.

 

Dürfen Familienmitglieder, die 2018 den Jagdschein bestehen und sich erste Waffen zulegen, diese in vorhandenen A- oder B-Schränken aufbewahren?

Ja, die gemeinsame Aufbewahrung in häuslicher Gemeinschaft ist bei Weiternutzung von A- und B-Schränken erlaubt, selbst bei Versterben des heutigen Besitzers dürfen spätere Mitaufbewahrer die Schränke weiternutzen.

 

Was muss man tun, wenn der Waffenschrank zwar vor dem 6. Juli im Besitz war und genutzt wurde, aber bisher bei der Behörde noch nicht registriert ist?

Grundsätzlich besitzen bisher rechtmäßig genutzte Waffenschränke Bestandsschutz. Man sollte nach Möglichkeit Belege (z. B. Quittung) aufbewahren, um im Zweifelsfall belegen zu können, dass man den fraglichen Schrank bereits vor dem 6. Juli 2017 rechtmäßig genutzt hat. Eine weitere Möglichkeit wäre, dies bei der Behörde anzuzeigen.

 

Was ist bei bestehenden Waffenräumen zu beachten?

Es gibt keine Änderungen, bestehende, behördlich abgenommene Waffenräume behalten ihre Gültigkeit.

 

Was passiert, wenn man Waffen falsch aufbewahrt?

Es gibt keine Änderungen – wer Waffen unzulässig aufbewahrt und so die Gefahr des Abhandenkommens schafft, begeht bei Vorsatz eine Straftat. Dies kann mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden. Besitzt jemand etwa mehrere ordnungsgemäß gelagerte Kurzwaffen, hält jedoch eine zur Selbstverteidigung im Kleiderschrank zurück, ist dies vorsätzlich unsachgemäße Lagerung. „Fahrlässige“ Aufbewahrung ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit – aber jeder, der Waffen und Munition fehlerhaft aufbewahrt, riskiert seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit.

 

Was passiert, wenn man eine Patrone in der Jackentasche vergisst?

So eine fahrlässige Aufbewahrung von Munition kann im Einzelfall zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.

 

Gibts Änderungen beim Transport?

Nein, es gilt weiter – auf dem Weg ins Revier darf man Waffen nicht schussbereit (ungeladen) führen. Beim Transport etwa zum Büchsenmacher oder Schießstand darf die Waffe weder schuss- noch zugriffsbereit sein und sich in einem verschlossenen Behältnis befinden. Grundsätzlich empfehlenswert ist dazu ein separates Schloss am Futteral bzw. Koffer. Bei kurzfristiger Lagerung z. B. im Hotel kann künftig ein wesentliches Teil wie Schloss oder Vorderschaft erlaubnisfrei geführt werden. Potenzielle Diebe werden durch nicht schießfähige Waffen möglicherweise abgeschreckt.

 

Wie erfolgt der Transport von Waffen und Munition zum Schießstand?

Waffen und Munition dürfen dabei nur nicht schussbereit (= ungeladen) und nicht zugriffsbereit (in verschlossenen Behältnissen) transportiert werden.

 

DJV


Aktiv nur für Mitglieder!

Bitte melden Sie sich an, oder werden Sie Mitglied.