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RWJ 07/2017: Neue Aufbewahrungsvorschriften für Waffen bald in Kraft

Bundesrat stimmt Waffengesetz zu

Der Bundesrat hat Anfang Juni der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit tritt das Gesetz nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

 

Die Änderung betrifft besonders die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen. Nach der Neuregelung müssen erlaubnispflichtige Schusswaffen in einem Waffenschrank der Stufe 0 (EN 1143-1) aufbewahrt werden. Allerdings gilt ein Bestandsschutz für bisher genutzte Schränke. Stichtag für den Bestandsschutz ist das Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, der DJV wird auf www.jagdverband.de über den Zeitpunkt berichten und nähere Hinweise zu den Änderungen veröffentlichen.

 

Gerade im Zusammenhang mit dem Bestandsschutz für bisher genutzte Waffenschränke sind noch viele Fragen ungeklärt. Der DJV wird sich gegenüber den Behörden für praxisgerechte Regelungen einsetzen. Die Änderungen betreffen auch die Frage der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Waffenbesitzer. In der Bundesratsdebatte begrüßte der thüringische Innenminister Holger Poppenhäger die Änderung, forderte jedoch weiter eine verpflichtende Anfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden. Gelegenheit zu deren Einführung sei die anstehende Änderung des Waffengesetzes zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die bis September 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

 

Die Forderung nach einer verpflichtenden Anfrage bei den Verfassungsschutzbehörden hatten in der Diskussion um die jetzige Änderung des Waffengesetzes der DJV mit den anderen im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände abgelehnt – genau wie die Bundesregierung.

 

 

Waffenrecht

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